Was erzählen wir den Kindern von Morgen?

Gestern wurde Palästina von der Uno- Vollversammlung als „beobachtender Nicht-Mitgliedstaat“ anerkannt. Auch wenn dieser Schritt der Weltöffentlichkeit die Realität auf Palästinas Straßen nicht verändert, ist es dennoch ein Symbol. Ein Zeichen der Weltöffentlichkeit, dass sie zwar wegsehen, bei israelischen Verbrechen, aber bereit sind zumindest symbolisch den Weg zu Zwei-Staaten-Lösung zu gehen. Die Anerkennung ist ein Tropfen Gerechtigkeit im Ozean des Leides der Palästinenser, welches durch das Wegsehen erst ermöglicht wurde.
Wenn nun aktuell in verschiedenen Artikeln zu der Abstimmung der Uno geäußert wird, dass dies den Frieden erschweren würde, zeigt nur dies, dass die bundesrepublikanische Medienlandschaft sich zu Apologeten der zionistischen Staatspropaganda machen lässt. Die natürlich einen Verhandlungspartner haben wollen, welche nicht auf Augenhöhe ist und damit immer den Part des Unterlegenden einnimmt.  Den Frieden hat bis jetzt das Ungleichgewicht des „politischen Kapitals“ verhindert, da die israelische Seite ihr Verhandlungswillen zwar heuchelte, aber real den status quo aufrechterhalten wollte. Denn so konnten sie nach ihrem Gutdünken Grenzen schaffen und sich in den besetzten Gebieten wie Kolonialherren verhalten. Die realen Verhältnisse in den von PalästinenserInnen bewohnten Gebieten ähneln immer mehr einem Apartheidsregime, wo Militär- und Sonderrecht gilt. Die Steuereinnahmen, Wasserversorgung, Wareneinfuhr usw. werden vom israelischen Staat kontrolliert. Ein palästinensischer Staat neben dem israelischen ist real kaum noch möglich, da die Gebiete durch gezielten und auch geduldeten Siedlungsbau vollkommen zerstückelt sind. Eine Räumung dieser Siedlungen würde höchstwahrscheinlich Israel von innen durch einen Bürgerkrieg sprengen. Denn die verrückten Siedler glauben ja, dass es Gottesauftrag ist, dieses Land zu rauben und dies lassen sie sich erst recht nicht von einem „jüdischen“ Staat nehmen. Die Räumung der wenigen Siedlungen vor ein paar Jahren in Gaza haben schon große Konflikte hervorgerufen, deshalb kann man etwa abschätzen, welche Sprengkraft die Räumungen der Siedlungen in Westjordanland haben, wo etwa mehr als hundertmal so viele SiedlerInnen leben.

Rassismus und Islamophobie wird zum Bindeglied des israelischen Gesellschaftsvertrags, durch die Dauerkriegspropaganda wurde eine Gesellschaft geschaffen, welche vor allem durch Angst kontrolliert wird. Angst vor dem „palästinensischen Mob“ welche schon jetzt den Holocaust planen würden und ihn umsetzen würden, wenn sie irgendwelche Macht bekommen. Diese Angst führt dazu, dass die Mehrheit der israelischen Gesellschaft nicht bereit ist Zugeständnisse zu machen und deshalb mit dem status quo zufrieden ist. Aber diese Angst führt auch dazu, dass die Werktätigen von ihren Interessen am Klassenkampf abgelenkt werden und so ihnen suggeriert wird, dass sie ein „Volksinteresse“ hätten. Die Sozialproteste sind sofort verschwunden als wieder die Kriegstrommeln geschlagen wurden. Das objektive Interesse der israelischen Arbeiter ist an das Los der PalästinenserInnen geknüpft. Denn die israelische ArbeiterInnenklasse kann sich selber niemals emanzipieren, wenn sie die Unterdrückung der PalästinenserInnen nicht bekämpft. Ein Sozialismus aufgebaut auf der Unterdrückung anderer ist so wenig möglich, wie ein gebändigter Kapitalismus.
Die quasi Anerkennung Palästinas durch die Uno ermöglicht ihnen Israel vor dem „Internationalen Strafgerichtshof“ anzuklagen u.a. wegen Kriegsverbrechen. Aber die letzten Urteile gegen die kroatischen Ex-Generäle Ante Gotovina und Mladen Markač lassen an der Unabhängigkeit dieses Gerichtes zweifeln, da sie die Ermordung von mehreren hundert Zivilisten und die Vertreibung tausender Serben durch die Militäroffensive gegen die Serbische Republik Krajina als Notwehr werteten und so die kroatischen Verbrecher freisprachen.  Es ist zu vermuten, dass wenn nur wenige israelische Kriegsverbrecher verurteilt werden, um den Anschein der Parteilichkeit nicht allzu offensichtlich zu wecken.
Das antideutsche Abwrackunternehmen hat die radikalen Linken Positionen so verwässert, dass die Szene zur Subkultur verkommen ist. Außerdem haben die Leute Angst, Angst die Verbrechen auszusprechen, weil dann gleich die „Freunde Israels“  mit dem Brandmal des Antisemitismus drohen. Denn die kleinbürgerlichen Post-Linken wissen angeblich besser als die israelische Linke, was in Israel vorgeht und auf welche Seite man sich schlagen muss. Die Beschäftigung mit dem Nahostkonflikt verkommt so zur reinen Projektionsfläche für die „Täterenkel“ um ihre „nationale Schuld“ durch die bedingungslose Solidarität mit Israel reinzuwaschen. Diese Identitätspolitik nimmt die gesamte radikale Linke in Deutschland in Geiselhaft und macht es unmöglich sich nüchtern mit diesem Konflikt zu beschäftigen, da sie natürlich auch schädliche Abwehrreaktionen und Reflexe bei der „Palästinasoli“  weckt, die ansonsten im diesem Umfang nicht auftreten würden, wie die Solidarisierung mit der Hamas.
Wegsehen und ab und zu die Solidarität mit Israel bekunden ist Staatsräson, doch was sagen wir als Subjekte der radikalen Linken den Kindern von Morgen, warum wir auch alle wegsahen bei den Massakern und den täglichen Verbrechen?

„Wie der Fernsehsender Russia Today berichtete, forderte Transportminister Israel Katz, Gaza so schwer zu bombardieren, »daß die gesamte Bevölkerung nach Ägypten flieht«. Sein Kollege für die Verteidigung der Heimatfront, Avi Dichter, riet den israelischen Streitkräften, Gaza »neu zu formatieren« und es »mit Bomben sauberzuwischen«. Innenminister Eli Yishai sagte, »Infrastruktur, öffentliche Gebäude und Regierungsgebäude« müßten zerstört werden. Ziel der Operation sei, »Gaza ins Mittelalter zurückzuschicken, nur dann wird Israel für die nächsten 40 Jahre in Ruhe leben«. Michael Ben-Ari, ein Abgeordneter der Nationalen Einheitspartei, rief die israelischen Soldaten offen zum Mord an den Palästinensern auf: »Es gibt keine Unschuldigen in Gaza. Mäht sie nieder!«“ (JW 21.11.2012)

„Opa, Opa, was war nochmal Europa?“

Also alle wundern sich, dass „Deutschland“ Griechenland, Italien oder Spanien so wenig hilft und so wenig für den Euro tut, aber was erwartet man von einer imperialistischen Macht.
Erst einmal gibt es kein Handeln von Deutschland, sondern von der herrschenden Klasse in Deutschland und diese werden immer ihr Eigeninteresse vertreten. Das Interesse des deutschen Kapitals ist natürlich so viel Profit wie möglich zu akkumulieren. Dies können sie grad am besten auf die Kosten der anderen Kapitalfraktionen in den anderen Ländern. Ewig wurde es gefeiert, dass „Deutschland“ Exportweltmeister wäre, auch wenn sie dieses Label an China abgeben mussten, aber was heißt dies?
Waren aus Deutschland können im Ausland nur auf Kosten von Marktanteilen vom einheimischen oder in manchen Fällen auch anderem Kapital abgesetzt werden. Wenn es die deutschen Kapitalisten verkaufen, können eben die anderen es nicht mehr verkaufen. Folglich heißt es, wenn es in der Krise dem deutschen Kapital gut gehen soll, muss es den anderen proportional schlechter gehen.
Etwas anderes spielt es sich bei der Währung ab und ist etwas komplizierter, denn auf der einen Seite sitzen alle Euro-Länder im gleichen Boot und haben deshalb ein Gesamtinteresse an einer relativ stabilen Währung. Doch konkret hat z.B. der Teil des deutschen Kapitals, welches vor allem Waren exportiert, ein Interesse an einem schwachen Euro, da so ihre Waren billiger im Ausland angeboten werden können. Anders kann es sich zum Teil beim Kapitalexport abspielen, da kann es von Interesse sein, einen starken Euro zu haben, weil dadurch das investierte Kapitalvolumen steigt. Egal wie man es dreht und wendet, können verschiedene Kapitalfraktionen in Deutschland die aktuelle Lage nutzen um Profit daraus zu schlagen. Nichts anderes hat Merkel Anfang der Krise ausgedrückt, als sie meinte, „Deutschland“ werde gestärkt aus der Krise herausgehen.
Der Euro als Währung ist hauptsächlich ein Projekt des deutschen und französischen Kapitals, da sie die größeren Volkswirtschaften sind und damit in der Konkurrenz u.a. um Marktanteile besser aufgestellt sind. Die kleineren Volkswirtschaften sind vor allem aus Gründen der Transferleistungen und der Stabilität des Euroraumes beigetreten und haben dadurch nicht nur Teile ihrer Souveränität aufgegeben, dies war auch ein Startsignal des Ausverkaufes der „nationalen“ Wirtschaft an deutsche und französische Unternehmen.
Die herrschenden von Europa, allen voran Merkel, nutzt die aktuelle Krise um die schwächeren Euro-Länder umzugestalten und u.a. dem deutschen Kapital den Zugang zu erleichtern. Dabei achten sie auch penibel darauf, dass keines der Wackelkandidaten wirklich Pleite geht, denn dies würde wahrscheinlich ein Dominoeffekt auf den Finanzsektor haben. Wenn im Spekulationssektor der freien Wirtschaft das Vertrauen erst einmal weg ist, lässt sich dies nur schwer wieder aufbauen. Da besteht sogar die Möglichkeit, dass es einfacher erscheint, das Projekt des Euros ganz einzustampfen. Diese Möglichkeit besteht für die Herrschenden in Deutschland erst, wenn sie das deutsche Kapital auf dem Weltmarkt so in Stellung gebracht haben, dass sie den Traum vom Euro einfach aussitzen können und glauben in der weltweiten Konkurrenz mit einer Nationalwährung sich behaupten zu können.
Europa war schon immer ein Zweckbündnis für das Kapital und dabei insbesondere für die größeren nationalen Kapitalfraktionen. Die europäische Idee war nie mehr als plumpe Ideologie, sich mit dem Interesse des Kapitals zu identifizieren. Ein zusammenwachsen der Nationalstaaten hat es nie gegeben, die die EM immer wieder zeigte und der Aufbau der Verwaltung hat auch nie auf etwas anderes schließen lassen. Wenn die Herren in den bürgerlichen und linksintellektuelle Feuilletons nun von der Verteidigung des Traums von Europa und des Friedens schwafeln, dann machen sie sich entweder bewusst zum Steigbügelhalter des deutschen Kapitals und lassen sich gut dafür bezahlen, oder sie sind so oberflächlich, dass es wundert, dass sie nicht direkt vom einzelligen Pantoffeltierchen abstammen, da sie niemals Intellektuell mit einem Primaten mithalten können.
Nach der Logik des deutschen Kapitals darf der Euro und damit wahrscheinlich auch die EU erst kaputt gehen, wenn der Glaube besteht, dass sie es mit einer nationalen Währung und damit auch einem Binnenmarkt in der weltweiten Konkurrenz ihre Stellung relativ behaupten können, vorher werden sie weder Griechenland noch die anderen Opfer des deutschen Traumes von Europa aufgeben, deshalb vertritt aktuell Merkel mit ihrer Aussitzpolitik ganz konkret das Interesse vom deutschen Kapital.
Wenn in Zukunft das Projekt des Euros und die EU ihrem Interesse diametral entgegensteht, dann wird auch von Europa nicht viel übrig bleiben als ein paar langweilige Seiten in einem Geschichtsbuch…

Justiz, Knast, Kapital – Scheiße!

Die Privatisierung von Wasserwerken oder Krankenhäusern fand die letzten Jahre auch in Deutschland statt. Eine weitere Möglichkeit der Kapitalakkumulation könnte die Privatisierung der Justiz bieten. In der Zeit der Verwertungskrise von Kapital, drängen Investitions willige Anleger immer mehr in staatliche Sektoren ein und versuchen Hoheitsaufgaben durch private Konzerne zu erfüllen. Die Folgen für die Allgemeinheit sind verheerend, denn in der Logik der Profitmaximierung ist kein Platz für die Bedürfnisse der Gemeinschaft. In den USA gibt es schon private Firmen, die Gefängnisse betreiben. In Deutschland wurden schon einige Resozialisierungsangebote privatisiert und ein Blick in die USA könnte uns die Zukunft dieser Prozesse aufzeigen.
„Die Vereinigten Staaten stellten 25 Prozent der Gefängnisinsassen der Welt, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung des Planeten nur fünf Prozent betrage. Die Mehrheit der weit über zwei Millionen Gefangenen seien »People of Color«, obwohl sie nur 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen. »Die Kriminalitätsrate ist gesunken, aber heute sind mehr Schwarze im Knast, als es um 1850 afrikanische Sklaven in den USA gab«.“ (aus „Für Mumia und alle anderen“, Jürgen Heiser, 26.4.12, JW, S. 6)
Als privat wirtschaftender Dienstleister hast du gesetzmäßig kein Interesse deinen Markt zu verringern, Resozialisierung steht demnach diametral gegen deine Profitinteressen, denn wenn der Häftling sich nach der Haftstrafe an die Spielregeln hält, dann verlierst du eine zukünftige Anlagemöglichkeit. Diese Entwicklung muss auch in den Zusammenhang gesetzt werden, dass US-Konzerne und die US-Armee in Knastfabriken herstellen lassen und dass diese Form der Zwangsarbeit sogar günstiger ist als in der 3. Welt zu produzieren.
Die Kriminalitätsbelastung der Männer aus „Minderheitsgruppen“ und der „Unterschicht“ kann nur verstanden werden, wenn man den niedrigen Stellenwert ihrer Arbeitskraft im Kapitalismus berücksichtigt und auch die gewaltsamen Mittel, um sie zu kontrollieren. Massenarbeitslosigkeit und Armut in den Großstädten stehen in Wechselwirkung mit dem institutionalisierten Rassismus und dem Zwang einer Männlichkeitsinszenierung ohne Ressourcen. Die Angeklagten stehen vor Gericht als Träger sozialer Geschlechter und Mitglieder ihrer Klasse. Das Strafrecht selektiert geschlechts- und klassenspezifisch, weil ihm eine selektive Normsetzung zugrunde liegt und erhält damit den status quo. Demnach grenzt die Gesellschaft bestimmte Gruppen aus und löst damit eine Reaktionskette aus, die bei vielen im Gefängnis endet, dort beutet man sie aus und kann als privater Dienstleister auch noch von der Gesellschaft Steuergelder abstauben.

Die radikale Linke beschäftigt sich mit dem Thema Knast nur wenn GenossInnen inhaftiert werden und versucht dies dann zu skandalisieren. Eine Beschäftigung findet nur oberflächlich statt und obwohl ein offensiver Umgang mit diesem Thema geboten wäre, wird häufig nur aus der Opferrolle argumentiert und versucht sich als „Hüter der Demokratie“ darzustellen. Einen progressiveren und differenzierteren Ansatz entsteht aktuell in den USA mit der Occupy-Bewegung, die den gefängnisindustriellen Komplex  unter dem Slogan „Occupy the Prisons“ thematisiert.
Lange wurde nicht mehr von der Klassenjustiz gesprochen, die auf dem rechten Auge blind ist. Die NSU-Mord-Serie und die Verstrickung hat dieses Thema wieder auf die Bildschirme zwischen DSDS und der nächsten Talkshow gebracht. Doch das Massenbewusstsein wird nicht nur geformt, sondern ist durch die Beschleunigungsgesellschaft auch quasi Dement und wird nach einigen Wochen nichts mehr von NSU und der Verstrickung des Staates mehr wissen. Die Staatsdiener bleichen ihre schmutzige Wäsche schon, damit sie keine dreckigen Flecken bei den öffentlich inszenierten Schauprozessen aufweisen.
In Deutschland hat die politische Justiz eine lange Tradition. Der sozialistische Mathematiker Emil Julius Gumbel hat dies statistisch von 1919-1923 untersucht. Er zählte in den beobachteten vier Jahren insgesamt 376 politisch motivierte Morde. 354 wurden von rechten Aktivisten begangen, lediglich 22 von Linken. Die Gerichte ahndeten jedoch die 22 Morde der Linken mit zehn Hinrichtungen und zusammengenommen knapp 249 Jahren Zuchthaus sowie dreimal Lebenslänglich. Für die 354 Morde der Rechten hingegen, verhängten sie insgesamt lediglich 90 Jahre und zwei Monate Haft, eine einzige lebenslängliche Gefängnisstrafe und insgesamt 730 Reichsmark Geldstrafe. 326 Morde blieben sogar völlig ungesühnt. Perfider ausgedrückt: Ein durchschnittlicher Mord von links kostete das Leben, einer von rechts gerade einmal vier Monate Haft und zwei Reichsmark.

Die Rechten wurden immer schon hofiert und aufgebaut, in Zeiten des Kalten Krieges bauten staatliche Stellen rechtsextreme Gladiogruppen auf, die im Falle einer sozialen Revolution auch in Deutschland die bewaffnete Konterrevolution organisieren sollten. Die Nazihenker durften sich bürgerlich demokratisch geben und die kommunistischen WiderstandskämpferInnen wurden zu Haftstrafen verurteilt.

Die politische Justiz wird bei einem Aufschwung der radikalen Linken seine hässlich Fratze zeigen, aktuell sind wir einfach nicht gefährlich genug und deshalb können sie sich das Theater der Rechtstaatlichkeit noch leisten. Wir sollten uns mit dieser Thematik schon vor dem Fall des Vorhanges beschäftigen…

Ist der Freund meines Feindes mein Feind?

In letzter Zeit ist vermehrt der Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen in Syrien und Libyen in den bürgerlichen Medien wahrzunehmen, diesmal jedoch nicht begangen von den Soldaten von Assad oder den letzten Gaddafi treuen Kämpfern. Es sind die Verbündeten der westlichen Mächte, die sich nicht an die Spielregeln der bürgerlichen Demokratie halten. Diese sind zumindest nicht mit Folter und Verbrechen zu prahlen und im Fall der Fälle dies zu vertuschen.

Die Zeit berichtete:  „Anhänger des getöteten libyschen ehemaligen Machthabers Muammar al Gaddafi werden nach Angaben von Ärzten und Menschenrechtlern in Gefangenenlagern in Libyen in vielen Fällen zu Tode gefoltert. Mehrere Gefangene seien gestorben, nachdem sie in den vergangenen Wochen in von Milizen kontrollierten Lagern gefoltert worden seien, teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit.“  Deshalb stellten sie und die Ärzte ohne Grenzen ihre Arbeit in der Küstenstadt Misrata ein. In Libyen wurde zwar versucht die Folterungen zu vertuschen, aber durch ihre Häufigkeit fielen sie dennoch auf.
Ganz im Gegenteil zu den Oppositionellen in Syrien, die zum Teil ihre Verbrechen auf Youtube veröffentlichten. In einem aktuellen offenen Brief der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) prangert sie an, dass Teile der syrischen Opposition Assad Anhänger kidnappen, foltern und exekutieren würde.

Die Menschenrechtsorganisationen sind vielleicht aktuell bestürzt, aber was erwarten sie von einer buntzusammengewürfelten Opposition, die nur der gemeinsame Kampf gegen Assad eint? Eine ähnliche Situation hat man auch in Libyen, dort waren die Oppositionellen erfolgreicher und können sich nur als staatliche Institution austoben. Es birgt viele Gefahren, sich einfach mit irgendeiner Opposition zu solidarisieren, nur weil sie einen Kampf gegen einen Diktatur führt, denn in ihr sind eben auch Kräfte, die einfach eine andere z.B. religiöse Diktatur anstreben. Andersherum darf man auch die gesamte Opposition gegen Diktaturen nicht verteufeln, weil sich die Diktatoren ein antiimperialistisches Image verleihen. Weder Syrien noch Libyen unter Gaddafi waren antiimperialistisch, sondern haben entweder mit dem westlichen Mächten oder mit anderen Imperialisten verbündet (China, Russland…). Aber auch wenn sie sich nicht mit den verschiedenen Imperialisten verbrüdert hätten und ihren eigenen Weg gegangen wäre, kann man diese Systeme nicht rechtfertigen, da sie ihre eigene Bevölkerung terrorisierten oder sich selbst bereicherten.  Die Feinde der Imperialisten sind nicht automatisch unsere Verbündeten, weil sie zum Teil schlimmere und zum anderen Teil andere Verbrecher sind. Manche linken Antiimperialisten betrachten die Außenpolitik immer noch unter der Brille des Kalten Krieges, als ob sich die Welt noch in irgendeinem Systemkonflikt befinden würde. Traurig aber wahr, es gibt keine sozialistischen Staaten mehr, damit ist der antiimperialistische Block auch zerfallen. Innerhalb der Systemkonfrontationen war es möglich, die daraus resultierenden Widersprüche auszunutzen und als Staat seinen eigenen bzw. antiimperialistischen Weg zu gehen und mit anderen Befreiungsbewegungen solidarisch zu sein. In seltenen Fällen konnte man auch als Bruderstaat der Sowjetunion eine Art der Befreiung erfahren, diese waren aber umso stärker von Abhängigkeit an die SU geprägt. Aktuell haben die verschiedenen  Imperialisten die Welt komplett unter sich aufgeteilt, dies bedeutet nicht, dass überall kapitalistisch Produziert wird, denn es gibt auch noch feudalistische Produktion und Sklaverei, doch ist die kapitalistische die absolut dominierende. Antiimperialismus ist nun keine Staatsräson mehr, sondern wieder eine Bewegung, die sich gegen den Imperialismus wendet und nur eine Chance hat, im Kampf gegen Unterdrückung, dies ist aktuell nur gegen alle anderen Staaten möglich, z.B. in Form einer nationalen Befreiung. Dabei muss natürlich die nationale Befreiung vom Antiimperialismus unterschieden werden. Nationale Befreiung ist die Abschaffung der Unterdrückung als Nation im „eigenen“ Territorium. Der Imperialismus hingegen schafft ein weltweites Abhängigkeitsverhältnis, welches zum Teil auch ohne nationale Unterdrückung möglich ist, unter anderem in Form von Kapitalexport. Aber all diese Wege führen in Zukunft meistens wieder in Abhängigkeit, da eine nicht sozialistische Nationalökonomie in der weltweiten Konkurrenz schwer überleben kann. Nur ein sozialistischer Block könnte diese Konkurrenz durchbrechen und den antiimperialistischen Block unterstützen und damit überhaupt möglich machen. ..

Einige Denkansätze über den Antiimperialismus werden demnächst noch weiter ausformuliert

Es gibt ein Recht, das alle Rechte bricht

Wir nehmen es kaum war, aber in letzter Zeit ändert sich etwas in der bürgerlichen Welt des Westens. Früher noch bemüht die Fiktion der Rechtstaatlichkeit aufrecht zu erhalten, haben die Herrschenden vor allem in den USA dies nicht mehr nötig, frei nach Machiavelli:
„Ihr müsst euch nämlich darüber im klaren sein, dass es zweierlei Arten der Auseinandersetzungen gibt: die mit Hilfe des Rechts und die mit Gewalt. Die erstere entspricht dem Menschen, die letztere den Tieren. Da die erste oft nicht zum Ziele führt, ist es nötig, zur zweiten zu greifen.“ [Niccolò Machiavelli, Der Fürst]
Diese Vorgehensweise ist nicht neu, aber dass man es nicht mehr verheimlicht schon. Früher haben sich die Hüter der westlichen Demokratien bemüht die Fiktion der Rechtstaatlichkeit aufrechtzuerhalten. Aktuell hat der US.-Justizminister Eric Holder vor Studenten der juristischen Fakultät der Northwestern Universität am 5. März einen Vortag gehalten, in dem er das gezielte Töten auch von US.-Amerikanern rechtfertigt, wenn man sie eben als Terroristen labelt. „Es ist klar, eine Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten alleine macht Individuen nicht immun vor einer gezielten Tötung.“ Ich will hier keine Illusionen wecken, natürlich war es gang und gebe von Geheimdiensten auch die „eigenen“ Staatsbürger umzubringen, aber dies wurde fast immer vehement dementiert. Jetzt sprechen sie es unverhohlen aus und nehmen sich damit das Recht andere Menschen ohne Gerichtsprozess zu töten, natürlich wäre dieser Vorgang auch mit einem Prozess abzulehnen, aber sie geben sich nicht einmal diese Mühe, auch wenn dies ihrer Verfassung widerspricht. Ganz zu schweigen von den Gefangenenlagern in der Peripherie z.B. Guantanamo, bei dem schon seit über 10 Jahren die Menschenrechte ausgesetzt sind für die Insassen, denen zum Teil nicht mal eine Straftat vorgeworfen werden.

Ähnliche Ansätze kann man auch in Deutschland bemerken, wenn es um die Rechte von vermeintlich Kriminellen geht. Das Jugendstrafrecht wird weiter verschärft, u.a. mit der aktuellen Einführung des Warnschussarrestes. Die Prinzipien von law and order können durchgesetzt werden, wenn die Bevölkerung vorher in Angst versetzt wird und dann schreien sie automatisch nach Verschärfungen. Diese treffen als erstes die Kriminellen und dann aber gewiss auch die radikale Linke. Max Reimann hatte schon Recht als er bei der Ablehnung des Grundgesetzes durch die KPD sagte: „Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben!“
In diesem Sinne müssen wir als radikale Linke es endlich lernen, den Kampf um bürgerliche Rechte nicht nur als Reformismus zu diffamieren, sondern als ein Kampffeld auf dem Weg zur Revolution, ähnlich den sozialen Kämpfen. Dabei dürfen wir natürlich nicht da stehen bleiben, sondern müssen auch unsere Mittel und Möglichkeiten darüberhinausgehend einsetzen.  In Zeiten bei dem Gleichheitsgrundsätze und Freiheitsrechte langsam aber sicher über Bord geworfen werden, müssen wir lernen den Kampf gegen die Repressionsmaschinerie nicht nur als Opfer bei Prozessen zu führen, sondern schon im Vorfeld von Verschärfungen zu agieren. Dabei muss uns klar sein, dass das bürgerliche Recht einen kapitalistischen Klassencharakter hat und wir es am Ende eben auch zerschlagen müssen, nur bis dahin müssen wir es als Kampfplatz verstehen und alle Möglichkeiten nutzen um es auch gegen sie anzuwenden.

Natürlich kann die Entwicklung in der BRD nicht mit der aktuellen Äußerung des US.-Justizministers verglichen werden, aber die USA befinden sich ja, wie die ganze Welt schon weiß, in einem Krieg gegen den Terror. Die Bevölkerung ist so eingeschüchtert, dass die meisten nicht mitbekommen, dass die „eigene“ Regierung ihre Rechte massiv eingeschränkt hat und sie nun auch offiziell töten darf, alles im Kampf gegen den Terror.
Ein anderes Beispiel ist der Libyen-Krieg. Ein souveräner Staat wurde angegriffen, von dem kein Krieg ausging und auch keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Siehe hierzu den Artikel des Hamburger Professors Merkel.
Das Völkerrecht wurde massiv verletzt, dennoch konnten die „Hüter der Demokratie und Freiheit“ ihre Interessen gut verschleiern, so dass zum Teil sogar ein Teil der radikalen Linken in der BRD, diesen Krieg rechtfertigte und den Propagandalügen glaubte. Hiermit soll natürlich die Verbrechen Gaddafis nicht geleugnet werden, aber dies rechtfertigt nicht  einen Krieg zu führen, damit eben andere Verbrecher an die Macht kommen. Die Bevölkerung wurde nicht befreit, sondern verschiedenen Banden den Weg zur Macht freigebombt, damit man sich ihre Abhängigkeit sichert und so die eigenen imperialen Interessen geschützt sind.
Ein ähnliches Bild wird sich bei einem Angriff auf Syrien aufzeigen, die Exporteure des Kapitalismus, werden keine Freiheit bringen, denn sie wollen Abhängigkeit. Sie reden von Demokratie, aber arbeiten mit den brutalsten Regimen zusammen. Ihre Rechtstaatlichkeit endet an dem Punkt, bei dem sie ihre Interessen gefährdet sehen, aber sie sind nicht in der Defensive. Sie können so handeln, weil sie vor uns noch keine Angst haben müssen…

„Ich habe ja nichts gegen die Klassenjustiz. Mir gefällt nur die Klasse nicht, die sie macht. Und dass sie noch so tut, als sei das Zeug Gerechtigkeit – das ist hart und bekämpfenswert.“ Kurt Tucholsky

Vom Klagen zum Jagen

Wenn man in letzter Zeit irgendein Nachrichtenportal im Internet aufsucht oder die Glotze anstarrt, bekommt man den Eindruck, dass der nächste Krieg bevorsteht. Die Feinde wechseln sich ab, mal ist es Syrien, Iran und dann wieder Griechenland von dem die Gefahr ausgeht unsere Idylle des Konsums zu stören. Wer mehrsprachig aufgewachsen ist und das Glück hat auch mal Informationen aus anderen Machtlagern zu lesen, der wundert sich immer mehr über die Gleichschaltung der westlichen Medien.
Am Beispiel des Irans wird dies sehr deutlich, denn die Hetze über das sogenannte Atomprogramm wird vehement mit Falschinformationen oder Halbwahrheiten geführt. Mal tauchen angeblich sehr aktuelle und brisante Informationen über das angebliche Atomwaffenprogramm auf, welche sich dann als alt oder als Behauptung erweisen. Bis lang gibt es keine gesicherte Information darüber, ob die Herrschenden im Iran an der Atombombe basteln. Aktuell klingt der britische Außenminister Hague wie eine kaputte Schallplatte, die immer wieder stockt und das gleiche wiederholt.   Der Iran streitet dies scharf ab und versichert, dass sie nur an einer friedlichen Nutzung arbeiten. Dies kann man sicher nach Fukushima und auch schon davor kritisieren, doch ist dies ein anderes Problem. Es wird ein Bedrohungsszenario erschaffen und dies immer wiederholt, also ob die Behauptung dann irgendwie an Wahrheit gewinnt. Wurde vor dem Irakkrieg noch behauptet, der Irak hat schon welche, genügt es aktuell zu behaupten der Iran würde an der Atombombe arbeiten. Interessant ist hierbei auch, dass die am lautesten schreien, schon in dem Club der Atomwaffen sind.
Israel hat gleich ein ganzes Arsenal, man kann natürlich einwenden, dass Israel ja eine bürgerliche Demokratie wäre und deshalb keine Gefahr darstelle. Doch hält sich Israel auch nicht an das Völkerrecht, lässt seine Atomwaffen auch nicht international beobachten und vor allem ist eine Radikalisierung Israels erkennbar. Ein Postfaschist ist Außenminister und die Orthodoxen dominieren immer mehr das gesellschaftliche Leben, die sich von der religiösen Elite im Iran auch kaum unterscheiden. Wobei natürlich die propagandistische Konfrontation zwischen Israel und dem Iran beiden Staaten nützlich ist, um vor innenpolitischen Problemen abzulenken und die aggressive Stimmung nach außen zu lenken. So spielen die iranischen Herrschenden dies Spiel munter mit und versuchen im militärischen Schwanzvergleich auf der internationalen Bühne nicht zu unterliegen. Das Feindbild von der jüdischen Weltverschwörung und den verrückten Islamisten dient eben sehr gut, um von der aktuellen Krise und dem Umbau der Gesellschaft abzulenken und fungiert auch als Mobilisierungsfaktor für die Klasseninteressen der Herrschenden, konkret den Machtbereich des „eigenen“ Kapitals zu erweitern. Die ArbeiterInnenklasse im Iran und auch in Israel verlieren beide. Falls es nur beim Schwanzvergleich bleibt, dann wurden sie effektiv von ihren wahren Problemen (Klassenkrieg…) getäuscht, wenn es zu einem Krieg kommt, dann fallen sie auf den Schlachtfeldern für die konkreten Interessen ihres Klassenfeindes.

Im Fall Syrien setzt man auf die Systemchangekarte und versucht den aktuellen Herrscher als blutrünstig darzustellen. Aber was erwartet man von einem Diktator, wenn oppositionelle Milizen bewaffnet gegen ihn kämpfen, dass er dabei zuschaut und sie machen lässt. In Deutschland hat es doch auch mehrere Monate gedauert bis Wulf zurücktritt, die Herrschenden klammern sich eben an die Macht und lassen sie ungern los. Hätten sich die Wulf-Kritiker bewaffnet und versucht ihn gewalttätig zu stürzen, dann hatten wir wahrscheinlich ähnliche Bilder, dass eben auch zurückgeschossen wird und Zivilisten sterben. Natürlich kann man die Situationen beider Länder nicht direkt miteinander vergleichen, aber wenn hier zu Waffen gegriffen wird, dann ist auch schnell Schluss mit dem Theaterspektakel der bürgerlichen Demokratie, wie die Auseinandersetzung der Stadtguerilla vs. BRD gezeigt hat.
Beachtet man nur die Handelspartner und Freunde der westlichen Mächte, dann wird schnell deutlich, dass die Herrschenden kein Problem mit blutrünstigen Diktatoren oder verrückten Fundamentalisten haben, wenn sie sich den Gesetzen des Marktes unterwerfen und sich auf ihre Seite schlagen.
Der Syrienkonflikt zeigt nur auf, dass langsam die One-Man-Show des US. Imperialismus dem letzten Akt entgegen steuert, da einige der anderen Machtpole (Russland und China) nun auch offener ihr Eigeninteresse vertreten. Sie stimmten auch Gestern gegen eine Resolution der UN, obwohl es nur ein Appell darstellte an die Herrschenden in Syrien.

Im Fall Griechenland ist man schon weiter. Anfangs wurde das Feindbild des faulen Griechen verbreitet, der weder solide wirtschaften kann, noch irgendwas von Zahlen versteht. Dann zwang man Griechenland verschiedene Reformen auf und gestaltete die Gesellschaft um, auf dass die Hoffnung des Kapitals auf Verwertung wiederkehre. Dann schränkte man die Souveränität des griechischen Staates ein, so dass sie keine Macht mehr über ihren Haushalt hat und diktierte weitere Reformen. Jetzt kann unter anderem deutsches Kapital wieder auf Profitjagt in der Neokolonie Griechenland gehen und dass ganze ohne Krieg…

Was alles so in der Krise passiert…

Eine Wirtschaftskrise ist für den Kapitalismus nicht der Untergang, er führt im Gegenteil zu einer verstärkten Konzentration von Kapital. Die Konzentration und damit die Tendenz zur Monopolisierung ist ein Gesetz des Kapitalismus des freien Marktes, da er aus der Konkurrenz resultiert. Im bürgerlichen Wirschaftssprech heißt es Bereinigung durch die Unsichtbare Hand des Marktes. Die in der Krise schwächelnden Unternehmen werden von den stärkeren aufgekauft. Vorwiegend werden sie dem „Mutterkonzern“ untergliedert, manchmal zerschlagen um die Marktanteile dem Mutterkonzern zu sichern. Egal was auch passiert, bedeutet die Konzentration des Kapitals für die Beschäftigten oft Verlust des Arbeitsplatzes oder Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Mit der Größe des Unternehmens wächst oft auch die Ohnmacht der Beschäftigten. Der „Arbeitgeber“ ist nicht mehr unmittelbar personifizierbar und Solidarität unter den Beschäftigten schwindet durch verschiedene Anstellungsverhältnisse. Betriebsratfürsten können eher bestochen werden und Druck auf die KollegInnen, durch das gegeneinander ausspielen, erhöht werden.

Spiegel Online betitelte die Fusionsgerüchte des weltgrößten Rohstoffhändlers Glencore mit dem Minenbetreiber Xstrata zum viertgrößten Bergbauunternehmen der Welt mit „Fusion der Bösen“. Ziel der Fusion sei sich so den Gewinn entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu sichern, folglich vom Abbau der Rohstoffe über den Transport bis zum Verkauf.
Sie zaubern auch noch einen Wirtschaftsexperten der Schweizer Nichtregierungsorganisation Erklärung von Bern (EvB) Andreas Missbach aus dem Hut, der berichtet: „Ich finde die schiere Größe des neuen Unternehmens höchst problematisch, es erhält noch mehr Kontrolle über viele Märkte, als Xstrata und Glencore ohnehin schon hatten“.  Zu erwähnen ist, dass beide Konzerne ihren Sitz in der Schweiz haben…
Durch Synergieeffekte  der Fusion würden jährlich 700 Millionen Dollar eingespart werden können, bei einem Jahresumsatz zusammen von Glencore und Xstrata von 210 Milliarden Dollar. Auf wessen Kosten diese Einsparungen gehen werden, ist schon jetzt abzusehen.

Der Erfolg von Marc Rich, der Gründer von Glencore, beruhte darauf, dass er mit allen bereit war Geschäfte zu machen, u.a. die südafrikanische Apartheidsregierung Saddam Hussein und die Bösen Buben im Sudan und Kongo, in Iran und Nordkorea. Deshalb und wegen Steuerhinterziehung wurde Rich 17 Jahre lang auf der Most-Wanted-Liste des FBI geführt. Everybody’s Darling Bill Clinton begnadigte ihn in den letzten Stunden seiner Amtszeit als US-Präsident. Die israelischen Politiker Schimon Peres und Ehud Barak haben sich persönlich für Rich eingesetzt. Ein weiterer Fürsprecher und israelischer Politiker Ehud Olmert hatte acht Jahre zuvor von Rich eine für israelische Verhältnisse großzügige Spende für seinen Bürgermeisterwahlkampf erhalten. Richs frühere Frau hat während der Amtszeit Clintons eine 450.000 Dollar an die Demokratische Partei gespendet.
Die Verstrickung von Politik und Monopolkapital ist wohl nicht von der Hand zu weisen, aber im Konkreten immer noch erschreckend, wie offen dies manchmal zu Tage tritt, auch für die Wenigen, welche das Theater der Rechtsstaatlichkeit der bürgerlichen Justiz überschauen.
Marc Richs ist aber nicht das Böse, sondern ein Kapitalist, der die Spielregeln des Kapitalismus verstanden hat, er ist nur erfolgreicher als andere.

„Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel.“ [MEW, Band 23, Das Kapital Band I, S. 788]

Hate the game and the player!

Antideutsche als Zeugen der bürgerlichen Anklage!

Schon unzählige Male wird der linken Bewegung Antisemitismus unterstellt, damit soll implizit die Extremismusthese bewiesen werden, da ja die  linke und rechte aus Antisemiten besteht und die schöne Mitte davon befreit ist… Auf der anderen Seite soll damit die Bündnistreue zu USA und Israel zu Schau gestellt werden. Irgendwann kriegen die Herren dieser westlichen Welt es hin und schreiben in ihren Geschichtsbüchern, dass Auschwitz von den Amis befreit wurde…
Hier ein schöner Artikel, der den aktuellen Vorwurf entkräftet und mal wieder aufzeigt auf welcher Seite die antideutschen Apologeten des Imperialismus stehen:

Auschwitz als machtpolitisches Kalkül

Ein Kommentar zum Antisemitismusbericht des Deutschen Bundestages –

Von SUSANN WITT-STAHL, 27. Januar 2012 –

Die jüngst veröffentlichte Antisemitismusstudie klärt nicht nur über das Besorgnis erregende Ausmaß der Verwurzelung und Verbreitung von Judenhass in der bundesrepublikanischen Gesellschaft auf. In Teilen trägt der Bericht auch zu der in der politischen Kultur der Berliner Republik wachsenden Inflationierung des Antisemitismusvorwurfs und aggressiven Meinungsmache gegen die kapitalismuskritische Linke bei. Damit verbunden findet sich im Subtext der Studie die Apologie einer deutschen Außenpolitik, deren Primat der Historiker Frank Stern einst als „Whitewashing of the Yellow Badge“ bezeichnet hatte. Entsprechend beruft sich die Expertenkommission, die den Antisemitismusbericht verfasst hat, auf zweifelhafte Quellen und ist längst nicht so „unabhängig“, wie der Öffentlichkeit suggeriert wird – schon gar nicht ist sie ausschließlich von wissenschaftlichem Erkenntnisinteresse geleitet.

Beschmierte Grabsteine auf jüdischen Friedhöfen, antisemitische Hetzparolen bei Sportveranstaltungen, manchmal verbunden mit Drohungen oder gar Gewalt: Im April 2008 beispielsweise wurde in Brandenburg nach einem Fußballmatch ein Spieler von einem unbekannten Mann mit den Worten „Ihr Judenschweine, früher hätte euch Hitler vergast“ beschimpft und auf das rechte Auge geschlagen. Kein Einzelfall. Im Internet wird menschenverachtende Hetze verbreitet, der Völkermord an den Juden geleugnet und seine Opfer verhöhnt.

Der Aussage, dass Juden „durch ihr Verhalten an ihren Verfolgungen mitschuldig sind“ stimmen 12, 6 Prozent der Deutschen zu – im Täterland eine verbreitete historische Selbstentschuldungsstrategie. Antisemitische Ressentiments sind in der deutschen Gesellschaft nach wie vor in „erheblichem Umfang“ verwurzelt. Bei rund einem Fünftel der Bevölkerung sei eine latente Judenfeindschaft vorhanden. Diese düstere Bilanz zieht eine 2009 im Auftrag des Bundestages bestellte und von der Bundesregierung eingesetzte  Expertenkommission in ihrem rund 200 Seiten mächtigen Bericht mit dem Titel „Antisemitismus in Deutschland – Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze“, der vergangenen Montag von Bundesvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) präsentiert wurde. (1)

wildgewordene Kleinbürger

Heute ist ein trauriger Tag im Kalender der europäischen ArbeiterInnenbewegung. Wie bekannt geworden ist, haben Leute, welche sich selber als „Anarchisten“ bezeichnen eine Kundgebung der KKE und der Gewerkschaft PAME mit Steinen und Molotowcocktails angegriffen. Bei den Auseinandersetzungen Heute soll mindestens ein Mensch getötet und viele verletzt worden sein.
Der friedliche Protest sollte das Parlament umzingeln und zeigen, dass die wahre Macht auf der Straße ist. Die KKE und die PAME sind wegen verschiedener Fehler zu kritisieren. So ist aktuell ihr größter Fehler, dass sie keine Massenmilitanz aufbaut, sondern sich auf pazifistische Mittel begrenzt. Es zeichnet sich deshalb ein Bild ab, ob die KKE Angst hat die Revolution durchzuführen, da sie der eurokommunisitischen und revisionistischen Idee verfallen ist, dass der Übergang zum Kommunismus durchs Parlament vollzogen werden kann. Auch dass viele Länder gleichzeitig loslegen müssen oder „sie“ noch nicht reif genug sind. Mit ähnlichen Phrasen und Fehleinschätzungen hat die KP Italiens schon vor Jahrzehnten die Chance des Sieges über den Klassenfeind aus der Hand gegeben.
Die Situation in Griechenland ist eine revolutionäre, die Menschen wollen die Herrschenden verjagen und die Herrschenden können nicht einmal das bürgerliche Theaterspiel des kapitalistischen Alltages in einer westlichen Demokratie aufführen. Revolutionäre Situationen sind selten und wenn die KKE dies nicht begreift wird sie ihre Pflicht nicht erfüllen.

Auf der anderen Seite zeigt sich ein widerliches Bild von einer menschenverachtenden und prinzipienlosen Bande von ca. 500 Leuten, welche die Kundgebung der KKE äußerst brutal angegriffen haben. Es gab dutzende Verletzte auf der Seite der KKE und der PAME.   Schon früher gab es Auseinandersetzung zwischen der KKE und Teilen der Anarchisten. Die KKE will „Anarchisten“ nicht in ihren Blöcken haben und prügelt sie raus, weil sie die Aktionsformen und die Ansichten nicht teilen und sich nicht mit ihnen solidarisieren wollen.  Einige „Anarchisten“ stürmten vor einigen Jahren ein Büro der KKE und setzten den Eingangsbereich in Brand, obwohl gegenüber eine Bank war, die wurde jedoch von den Bullen geschützt. Seid dem gleicht das Büro in Athen einer Festung, da die Angst vor einem neuen Angriff bei der KKE groß ist.
Auf verschiedenen deutschen und internationalen Internetplattformen wurde das Agieren der Bande damit gerechtfertigt, dass die KKE und die PAME das Parlament schützen wollten, dies ist jedoch vollkommen aus der Luft gegriffen und nicht mehr als Behauptungen. Vielmehr wollte die KKE ihre Kundgebung vor dem wütenden Mob schützen, die heutigen Ereignisse scheinen ihn leider recht zugeben und rechtfertigen ihr Vorgehen. Es wäre ihnen nicht vorzuwerfen, wenn sie sogar den Schutz ihrer Veranstaltungen vor solchen Leuten verstärken.

Natürlich kann man die Anarchisten in Griechenland nicht in ein Topf werfen, sie sind sehr heterogen, so reichen sie von Pazifisten bis Leute die einfach nur Gewalt wollen. So ist diese Szene auch sehr zerstritten und grenzt sich zum Teil von solchen verrückten Aktionen ab. Aber auch die Kommunisten sind sich nicht einig, so gibt es neben der KKE dutzende andere Gruppen und Parteien, welche unter anderem mit Anarchisten zusammenarbeiten. Wer mal in Athen auf einer linksradikalen Demo war, lernt die pyromanischen Verrückten kennen, die versuchen Wohnhäuser oder ähnliches anzuzünden, obwohl sie damit der ArbeiterInnenklasse direkt schaden, so scheint dieses Vorgehen eher dem Krankheitsbild der Pyromanie als dem taktischen Einsatz von revolutionärer Gewalt zu gleichen.

Über anarchistischen Antikommunismus haben wir ja auch schon genug geschrieben…
… die Lehre von Heute ist, dass in Griechenland Reformisten und Revisionisten  auf der einen Seite der Barrikade stehen, wildgewordene Kleinbürger auf der anderen und die herrschenden Klassenfeinde auf einer weiteren.
Warum hört man eigentlich nichts von den wirklichen Revolutionären? Die sind wohl mit revolutionärer  Kleinarbeit beschäftigt und haben den ganzen Irrsinn nicht nötig!

Spanischer Staat spielt die Terrorkarte

Mit bedauern, aber nicht sehr überraschend, haben wir die Meldung erhalten, dass führende Kräfte der baskischen Linken zu Haftstrafen verurteilt wurden. Das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional, verurteilte den ehemaligen Sprecher der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna, Arnaldo Otegi, und den ehemaligen Generalsekretär der linken Gewerkschaft LAB Rafa Díez Usabiaga zu zehn Jahren Haft wegen „Mitgliedschaft in ETA“. Arnaldo Otegi und Rafa Díez sollen nicht nur „einfache Mitglieder der bewaffneten Bande“, sondern „Terroristenführer“ sein. Die Mitangeklagten Sonia Jacinto, Arkaitz Rodríguez und Miren Zabaleta erhielten Haftstrafen von je acht Jahren. Lediglich Txelui Moreno, Amaia Esnal und Mañel Serra wurden freigesprochen, nachdem der Staatsanwalt die Anklage gegen sie aufgrund fehlender Beweise zurückgezogen hatte.

Dies ist ein Faustschlag ins Gesicht der neuen basisdemokratischen Bewegung im Baskenland, die vor zwei Jahren sich aufgemacht hat und mit Massenmobilisierung statt Gewalt ein unabhängiges Baskenland anstrebt. Anfang diesen Jahres hat die ETA einen „allgemeinen, andauernden und verifizierbaren Waffenstillstand“ erklärt und will auch die berühmte Revolutionssteuer nicht mehr eintreiben.
Doch die Antwort auf diesen Kurswechsel kam vom spanischen Staat prompt, die baskische linke Unabhängigkeitsbewegung wurde mit einer neuen Welle der Repression überhäuft. Verschiedene Parteien wurden verboten und politische Akteure festgenommen. Vor ein paar Tagen wurden wieder 22 Jugendliche aus Bizkaia und Navarra festgenommen, gefordert werden 6 – 11 Jahre Haft. Dies ist kein Einzelfall sondern bittere Realität in Europa. Vermehrt versucht der spanische Staat die linken Jugendbewegungen im Baskenland zu zerschlagen, ihre Kulturzentren (u.a. Kukutza/ Bilbo) zu schließen und ihnen die Perspektive auf Befreiung zu nehmen.
Momentan sitzen 750 Basken und Baskinnen verteilt in spanischen Gefängnissen, über die Hälfte der Personen auf der „EU-Terrorliste“ stammen aus dem Baskenland, dies ist im Verhältnis zur Einwohnerzahl von ca. 2,7 Millionen überproportional hoch.

Zur einer Verurteilung kommt es meistens dadurch, dass in der so genannten Incommunicado-Haft (Isolationshaft) fünf Tage lang der Beschuldigte kein Besuch empfangen darf, sogar von seinem Anwalt nicht. Dies gibt die Gelegenheit zur Folter, welches sehr gern wahrgenommen wird von der spanischen Justiz. Die baskische Menschenrechtsorganisation Behatokia berichtet für den Zeitraum von September 2010 – April 2011 im Baskenland über 69 Personen, die nach ihrer Festnahme in Incommunicado-Haft waren. 57 berichteten anschließend über Misshandlungen oder Folter, wie zum Beispiel das wiederholte Erzeugen von Erstickungsanfällen durch Plastiktüten, konstante Schläge, Schlaflosigkeit und Erzeugen von Erschöpfungszuständen, Bedrohungen der Familie oder der Partner, Verbinden der Augen, das Hören von Schreien anderer Gefangener, Nacktheit, sexuelle Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen.

Der spanische Staat versucht ein Exempel an der baskischen Unabhängigkeitsbewegung zu statuieren, damit andere Unabhängigkeitsbewegungen im Territorium des spanischen Staates ihrem Beispiel nicht folgen und es ernst meinen mit Selbstbestimmung. Doch Repression wird niemals eine Bewegung im Keim ersticken können, sie wird sie nur dazu zwingen neue Formen anzunehmen und sich neu zu konstituieren.

Der Klassenfeind und die Besatzer werden niemals gewinnen!
Independentzia eta Sozialismoa

Geheimnachrichten an ML-Schläfer

Zwar hat Frank Schirrmachers Artikel eine kleine Debatte im bürgerlichen Lager ausgelöst, aber wie schon zu erwarten war, Merkel hat ihre FDJ-Hemden entsorgt, ansonsten wäre sie vielleicht für ein Fotoshooting bereit gewesen, damit zu posieren. Aber wer kann es ihr auch verdenken, da sie ja unglaublich viel zu tun hat und von Euro-Rettungs-Koks-Party zu „Alles bleibt beim Alten Empfangsreden“ jettet, da bleibt eben nicht viel Zeit für Ostalgie.
Andere legen dafür aber nach und zwar Stefan Gärtner auf N24 Online unter dem Titel „Links zu sein ist in – die Linkspartei nicht“. S. Gärtner kommt ursprünglich aus der kommunistischen Kaderschmiede der hoch intellektuellen Hetzzeitschrift Titanic und stellt nach V-Frau Informationen ein stalinistisch-trojanisches Pferd dar. Er soll die bürgerliche Ideologie untergraben und mit kommunistischer Theorie (Ideologiekritik) füllen, so dass der Antikommunismus in der BRD entsorgt wird. Als Journalist kann Stefan G. in aktuelle Diskurse eingreifen und auch welche starten, dafür wird er u.a. aus Cuba und Nordkorea bezahlt.

Außerdem soll S. Gärtner verschlüsselte Informationen an die marxistisch-leninistischen Schläfer vermitteln und ihnen somit taktische Anweisungen geben, wie in seinem aktuellen Artikel:
„In der Linkspartei möchte man zurzeit auch nicht sein: Einerseits betreibt selbst Schirrmacher Kapitalismuskritik, andererseits wird von der Linken erwartet, dass sie nichts sagt und tut, was mehr ist als sozialdemokratisch. Links zu sein ist aber nicht das probate Jammern über „die Auswüchse“ des Kapitalismus, sind auch nicht die immergleichen Debatten über einen „moralischen“ Kapitalismus; nein, links zu sein heißt, die Grundsatzfrage zu stellen, auf die Gefahr hin, als „Schreibtischtäter“ belobigt zu werden. Die Grundsatzfrage lautet: Will man das System umfänglich privatwirtschaftlichen Akkumulierens beibehalten oder nicht? Und wenn man es nicht will, was dann?“

Wir haben keine Mühen und Kosten gescheut und mit verschiedenen Entschlüsselungsprogrammen die Nachricht entschlüsselt: Die kommunistischen Fundamentalisten sollen aus ihrem Versteck rauskommen, die Eigentumsfrage stellen, dabei die Utopie konkretisieren und so die Massen an AntikapitalistInnen vereinen und führen.
Die Frage ist nur, wann die Beamten des Verfassungsschutzes ihre Kaffeepause beenden und auch die Nachricht entschlüsseln. Denn dann kann sich der kommunistische Agent Gärtner warm anziehen. Er müsste wenigstens wegen dem Verstoß gegen das KPD-Verbot oder der Bildung einer kriminellen/terroristischen Vereinigung bestraft werden. Als GesinnungsgenossInnen empfehlen wir den Schläfern den Kontakt zu Gärtner abzubrechen und nach Nordkorea auszureisen, bevor sie sich in die Netze der Rechtstaatlichkeit verfangen.

Faust zum Gruß an alle revolutionären Jihadisten!

Bürgerliche Apologeten merken langsam was…

Einer der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Frank Schirrmacher schrieb gestern einen Artikel in der konservativen Postille FAZ „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“. In dem er die bürgerliche Ideologie hinterfragt und ihr euch die Mitschuld für die Krise unterstellt. Die Idee hat er von Charles Moore (konservativer Publizist, offizielle Biograph Margaret Thatchers): „Es hat mehr als dreißig Jahre gedauert, bis ich mir als Journalist diese Frage stelle, aber in dieser Woche spüre ich, dass ich sie stellen muss: Hat die Linke nicht am Ende recht?“  Dies schrieb er in der letzen Woche und fügt hinzu: „Denn wenn die Banken, die sich um unser Geld kümmern sollen, uns das Geld wegnehmen, es verlieren und aufgrund staatlicher Garantien dafür nicht bestraft werden, passiert etwas Schlimmes. Es zeigt sich – wie die Linke immer behauptet hat –, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert.“
Was machen wir jetzt, wenn sogar die kapitalistischen Vordenker uns Recht geben und die Perspektivlosigkeit einer Gesellschaft im kapitalistischen Rahmen skizzieren. Moore schreibt:
„Ihre Chancen für einen Job, für ein eigenes Haus, eine anständige Pension, einen guten Start für Ihre Kinder, werden immer kleiner. Es ist, als ob man in einem Raum lebt, der immer mehr schrumpft. Für Menschen, die nach 1940 geboren wurden, ist dies eine völlig neue Erfahrung. Wenn es noch länger so weiter geht, wird sie ziemlich schrecklich werden.“

Was ist los mit Europa, jetzt haben sogar die kapitalistischen Eliten kein Vertrauen auf die unsichtbare Hand, die die Wirtschaft zum Wohle Aller gestallten sollte. Gibt es bald eine revolutionäre Situation in Europa? Nach Lenin entstehen revolutionäre Situationen:

1. „Die Unmöglichkeit für die herrschenden Klassen, ihre Herrschaft in unveränderter Form aufrechtzuerhalten; diese oder jene Krise der ‚Spitzen‘, Krise der Politik der herrschenden Klasse, die einen Riß erzeugt, durch den die Unzufriedenheit und Empörung der unterdrückten Klassen hervorbricht.“
2. „Verschärfung der Not und des Elends der unterdrückten Klassen über das gewohnte Maß hinaus.“
3. „Beträchtliche – aus den angeführten Ursachen sich herleitende Steigerung der Aktivität der Massen, die durch die Verhältnisse der Krise zur […] selbständigen historischen Aktion herangezogen werden.“ (Lenin: Der Zusammenbruch der II. Internationale. S. 11f., Prot. I, 633)

Zusammengefasst „eine revolutionäre Situation gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen“.

Aus Merkels Gesichtsausdruck auf den aktuellen Fotos ist ersichtlich, dass sie schon lange nicht mehr will und eigentlich auch nichts mehr macht als abwarten und hoffen, dass das Wirtschaftswunder auf einem weißen Schimmel galoppiert kommt. Vielleicht wird sie also bald ihr FDJ-Hemd aus dem Keller holen und mit wehenden roten Fahnen in unser Lager wechseln? Wir glauben eher nicht. Die herrschende Klasse kann langsam nicht mehr verdecken, dass die kapitalistische Akkumulation ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten folgt und sich nicht in eine soziale Marktwirtschaft pressen lässt. Nur die wenigen ehrlichen unter ihnen werden dies wohl langsam selber einsehen und nicht mehr offen propagieren. Ändern wird sich der Mainstream in ihrer kapitalistischen Apologie nicht, denn dafür profitieren sie noch viel zu sehr von ihm. Auch können wir nicht erwarten, dass die herrschende Klasse unsere Aufgabe erfüllt, ihnen ein Grab zu schaufeln und sie zu beerdigen. Dies müssen wir wohl schon selber tun…

Islam | Terror | Europa ?

Passen diese Schlagworte zusammen? Wenn wir die Wahrnehmung in den Diskursen verfolgen, dann sicherlich, aber der Supergeheimdienst Europol (nicht zu verwechseln mit einer Poolfirma) hat seinen Terrorbericht „TE-SAT 2011“ herausgegeben und wer hätte es gedacht, islamische Terrorakte sind nur vereinzelnd 2010 und 2009 verübt worden. Die meisten Anschläge gehen auf das Konto von „Separatisten“ in „Spanien“ oder Frankreich. Die Medienlandschaft projiziert ein ganz anderes Bild, man/frau und _ sollen denken, dass islamischer Terror uns bedroht und wir mit den USA in den Krieg gegen den Terror ziehen müssen.
2009 fanden 294 Terroranschläge statt, davon wurde einer von Islamisten in Italien verübt,  4 von Nazis und 40 linke Gruppen.
Wie zu erwarten werden die Terrorakte der verschiedenen europäischen Armeen/Polizei nicht aufgelistet. Auf ihr Konto würden wohl die meisten Terroranschläge gehen. Wir können aber nicht erwarten, dass die herrschenden unsere Arbeit machen.

„Sieg oder Holocaust“

Ein kleiner Einblick in das aktuelle Gedöns von Susann Witt-Stahl über Israel, Judentum und Antisemitismus als Joker im Kampf für die Hegemonie des Westens

„Wir wollen niemals vergessen, dass der Islam nicht nur Israel bedroht; der Islam bedroht die gesamte Welt. Ohne Judäa und Samaria kann Israel Jerusalem nicht schützen. Die Zukunft der Welt hängt an Jerusalem. Wenn Jerusalem fällt, dann werden Athen, Rom – und Paris, London und Washington – die nächsten sein.“ (Geert Wilders, 5. Dezember 2010, Tel Aviv)

Viele Christen glauben, der in der Bibel prophezeite Endkampf zwischen Gut und Böse habe bereits begonnen. Schauplatz ist Israel. Entschieden wird er zwischen „wahren Juden“ und „teuflischen Arabern“ – durch einen Atomkrieg. Der hat (noch) nicht stattgefunden. Aber ein Propagandakrieg ist in vollem Gange: Neue Rechte, Rechtskonservative, „antideutsche“ und andere Neokonservative eröffnen mithilfe einiger Noch-Linker eine neue politische Front: „Für die Verteidigung Israels und der Juden“, schallt der Schlachtruf aus der FPÖ, von der Achse des Guten und sogar vom rechten Rand der Linkspartei. „Umma-Sozialisten“ (Islamisten) und Antiimperialisten sind für sie die Nazis von heute. Daher verlaufe die Grenze nicht mehr zwischen rechts und links, oben und unten, sondern zwischen „zivilisiertem Westen“ und „barbarischem Islam“. Muslime, Antikapitalisten, linke Israel-Kritiker, besonders jüdische, und die Friedensbewegung sind die neuen Feinde; Antisemitismus-Vorwürfe die neuen Waffen. Die kommen mittlerweile so massiv und willkürlich zum Einsatz, dass die französischen Philosophen Alain Badiou und Eric Hazan in ihrer Streitschrift „L’antisémitisme partout“ von einer „neuen Inquisition“ sprechen. Die politischen Koordinaten sind mittlerweile völlig durcheinandergeraten. Badiou und Hazan erwarten sogar, dass „linke Intellektuelle demnächst vom Front National als Antisemiten behandelt werden“.

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You can catch a revolutionary, but you cannot stop the revolution

Der Genosse Mikel Garikoïtz Aspiazu Rubina, besser bekannt als Txeroki wurde zu 377 Jahren Gefängnis verurteilt. Txeroki heißt Cherokee und sind das größte noch existierende Volk der Indianer, welche in den USA leben. Sicherlich hat er sich seinen Untergrundnamen ausgesucht, weil die Cherokeeindianer immer tapfer für ihre Rechte gekämpft haben.

Er kam schon als Jugendlicher in Berührung mit der linken Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes und arbeitete in der Altstadt von Bilbo (Bilbao) in verschiedenen linken Kneipen. Später soll er militärischer Anführer der ETA gewesen sein, dies wird zumindest in den spanischen Medien vertreten. Er wurde in einer Geheimaktion der spanischen Guardia Civil und der französischen Polizei am 17. November 2008 in Cauterets (Frankreich) mit der Genossin Leire López Zurutza verhaftet. Ein Gericht in Madrid befand ihn 20 versuchter Mordanschläge und eines Terrorakts für schuldig und nun soll der Genosse 377 Jahre in spanischen Knästen sitzen.

Besonders absurd ist dieses Urteil, weil im Januar diesen Jahres die ETA einen einseitigen Waffenstillstand erklärt hat und eine politische Lösung anstrebt. Der spanische Staat hingegen setzt weiter auf Eskalation und illegalisiert weiter die linke Unabhängigkeitsbewegung. Mehr Infos 

Freiheit für das Baskenland – Für den Sozialismus!

Wir sind Klasse, digger!

Wir beziehen uns mit Anlauf auf die ArbeiterInnenklasse! Weder irgendwelche sozialen Bewegungen noch andere Studenten werden die Revolution vorantreiben. Es ist und bleibt das Proletariat, welches aufgrund seiner Stellung im Produktionsprozess das revolutionäre Subjekt ist. Alle Theorien der revolutionären Linken, die dies nicht genügend berücksichtigen, werden immer in ihren kleinbürgerlichen Denkmustern behaftet bleiben. Die Krankheit des Bürgertums war es schon immer, dass sie sich wichtiger nehmen als sie sind. Natürlich heißt dies jetzt nicht, dass wir die Unis abbrennen sollten, sondern nur dass die Intellektuellen und die KleinbürgerInnen sich dem Proletariat anschließen müssen.  Ihre Aufgabe besteht darin das Werkzeug des wissenschaftlichen Sozialismus in die Klasse zu tragen!

Wir empfehlen dazu das Buch von Werner Seppmann  »Die verleugnete Klasse.  Zur Arbeiterklasse heute« aus dem Kulturmaschinen Verlag, Berlin. In der Jungen Welt (16.05.2011) hat er eine Zusammenfassung des Buches geliefert, wir spiegeln den Artikel:

Modernes Proletariat

Hintergrund. Die Arbeiterklasse hat sich verändert – und ist doch keineswegs verschwunden

Auch in linken Kreisen provoziert die Erwähnung der Arbeiterklasse nicht selten die überraschte Frage: »Ja gibt es die denn überhaupt noch?« Diese Reaktion ist zum einen Konsequenz einer gründlichen »Dekonstruktionsarbeit« bürgerlicher Ideologieapparate, die um die Verhinderung eines realistischen Verständnisses der gesellschaftlichen Verhältnisse bemüht sind: Die Ausbeutungsmechanismen und die ausgebeutete Klasse sollen verborgen bleiben. Zum anderen war aber auch die Arbeiterklasse selbst nicht ganz unbeteiligt daran, daß sich realitätsferne Auffassungen von ihrer angeblichen Inexistenz durchsetzen konnten: Zu selten hatte sie in den letzten Jahren durch eine nachdrückliche Interessenartikulation auf sich aufmerksam gemacht. Selbst den neoliberalen Angriff auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen hat sie fast widerspruchslos über sich ergehen lassen.
Jedoch sind auch viele marxistische Artikulationsversuche über die Arbeiterklasse kaum geeignet, dieses verzerrte Bild zu korrigieren. Präsentiert werden »allgemeine« Ausführungen über die Klassenlandschaft und die Struktur­aspekte der Lohnarbeiterexistenz, die durchaus sinnvoll, ja notwendig sind, jedoch blutleer bleiben und wenig überzeugend wirken, wenn sie nicht zu den Alltagsverhältnissen der Arbeitskraftverkäuferinnen und -verkäufer in Beziehung gesetzt werden.

Alles immateriell?

Diesen »Entsorgungen« ganz unterschiedlicher Art zum Trotz existiert unter industriekapitalistischen Bedingungen eine Arbeiterklasse, solange die Aneignung des Mehrprodukts durch das Kapital erfolgt und die diesem Vorgang zugrunde liegenden Ausbeutungsverhältnisse existieren – und zwar unabhängig davon, ob alle Beteiligten sich dessen bewußt sind: Das Klassengefüge ist eine objektive Tatsache.

Um das Kunststück der Verleugnung wesentlicher Aspekte der Klassenverhältnisse vollbringen zu können, müssen zentrale gesellschaftliche Tatbestände uminterpretiert werden. Vorrangig geschieht das durch das Aufbauschen von Trends, die durchaus existieren, jedoch anderes bedeuten, als das, was unterstellt wird. So wird aus der zunehmenden »Intellektualisierung« der Arbeit sachwidrig geschlossen, daß damit der materielle Charakter des wirtschaftlichen Geschehens an den Rang gedrängt wäre. Die Metropolengesellschaften besäßen, so wird behauptet, einen »postindustriellen« Charakter und seien durch die Dominanz von »Dienstleistungsökonomien« charakterisiert. Aus diesen Grundannahmen wird dann geschlossen, daß die produzierende Klasse weitgehend bedeutungslos geworden sei. Aber selbst ein flüchtiger Blick auf die sozialen Verhältnisse sollte eigentlich zur Vorsicht gemahnen: Denn die im produktiven Sektor unmittelbar Tätigen machen immer noch fast ein Drittel aller Beschäftigten aus und stellen, trotz vielfältiger Binnendifferenzierung, immer noch den homogensten sozialen Block dar.

Jedoch ist unbestreitbar, daß die Arbeiterklasse und ihre beruflichen Tätigkeitsbedingungen sich in den letzten Jahrzehnten vielfältig verändert und aufgegliedert haben: Die schwerindustriellen Bereiche haben sich zurückgebildet, und der Computer ist zur Leittechnologie geworden. Die konkreten Auswirkungen der Veränderungen weisen eine widersprüchliche Tendenz auf: Qualifikationsschübe und die Zunahme selbstbestimmter Arbeitsformen für einen Teil der Beschäftigten und einschneidende Abwertungs- und Ausgrenzungserfahrungen für einen anderen (zunehmend größeren) stehen einander gegenüber und bedingen sich teilweise sogar. Die Vorstellungen früherer Jahrzehnte, daß die hochtechnologische Durchdringung der Arbeitswelt zu einer allgemeinen und gradlinigen Höherqualifizierung der Lohnarbeit führen würde, haben sich nicht bestätigt.

Dieser Umgestaltungsprozeß resultierte nicht, wie oft unterstellt wird, aus einer technologischen »Entwicklungslogik«, sondern aus veränderten Verwertungsbedingungen des Kapitals. Die Versuche, die unter Druck geratenen Profite zu stabilisieren, haben in den letzten drei Jahrzehnten zu einer Intensivierung der Ausbeutung und in deren Folge zu tiefgreifenden Umgestaltungen innerhalb des Systems kapitalistischer Arbeitsteilung (auch deren Internationalisierung) mit weitreichenden Konsequenzen für die Existenzbedingungen der Lohnabhängigen geführt: Sie sind unsicherer und unkalkulierbarer geworden.

Im Rahmen der mehrschichtigen Umwandlungsprozesse hat auch die Bedeutung von »Dienstleistungen« zugenommen, denn gerade der globalisierten Hightech-Produktion muß vielfältig zugearbeitet, diese oft mit großem Aufwand koordiniert werden. Dadurch ist die Arbeiterklasse natürlich nicht verschwunden, und trotz allen Geredes von einer postindustriellen Gesellschaft, sind die kapitalistischen Hauptländer Industriegesellschaften, sind die materielle Produktion und die Ausbeutung der Arbeit Dreh- und Angelpunkt des wirtschaftlichen Geschehens.

Aber diese eigentlich unübersehbaren Tatsachen werden mit der Behauptung in Frage gestellt, daß angesichts des erreichten Umfangs des Dienstleistungssektors diese Dinge keine prägende Bedeutung mehr besäßen: In soziologischen Lehrbüchern wird davon ausgegangen, daß zwei Drittel aller Beschäftigungsformen durch immaterielle Dienstleistungen geprägt und die Arbeiter weitgehend durch Angestellte verdrängt worden seien.

Geht man den empirischen Sachverhalten auf den Grund, wird jedoch schnell deutlich, daß ein Teil des statistischen »Schrumpfens« der Arbeiterklasse aus versicherungsrechtlichen Umgruppierungen resultiert: Aus vielen Arbeiterinnen und Arbeitern sind in den letzten Jahrzehnten auch bei unverändertem Charakter ihrer beruflichen Tätigkeit und ihrer Stellung im Produktionsprozeß »Angestellte« geworden. Die in den Zeiten des Prosperitätskapitalismus gestiegenen Angestelltenzahlen waren auch nicht, wie in soziologischen Allerweltstheorien behautet wird, die Konsequenz einer grundlegenden Veränderung der Klassenstrukturierung, sondern im Gegenteil Ausdruck einer Verallgemeinerung der Lohnarbeit, auch weil die Berufstätigkeit der Frauen zum »Regelfall« wurde.

In der Vergrößerung des Angestelltensektors drückt sich jedoch auch die Tatsache aus, daß die Zugehörigkeit zur Arbeiterklasse schon seit langem nicht mehr ausschließlich mit einfacher und körperlicher Arbeit deckungsgleich ist.

Als es die entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Trennungen noch gab, wurden die Beschäftigten an der Supermarktkasse ebenso als »Angestellte« geführt wie heute der Facharbeiter, der nach längerer Arbeitslosigkeit für den Getränkemarkt Bierkästen ausliefert, statistisch als »Dienstleister« kategorisiert wird.

Arbeiter als »Dienstleister«

Aktuelle Untersuchungen vermitteln ein wesentlich differenzierteres Bild über die Struktur der Erwerbsarbeit, als es lange Jahre die akademische Sozialwissenschaft tat. Wird ein Blick auf die konkreten Zahlen geworfen, relativiert sich die Behauptung eines Siegeszugs der »Dienstleistungsgesellschaft« beträchtlich. Es bleibt dabei, daß, wie schon erwähnt, in den produktiven Bereichen ein knappes Drittel aller Lohnabhängigen beschäftigt ist. Große Teile dieser im Arbeitsprozeß unmittelbar auf die Veränderung eines Arbeitsgegenstandes einwirkenden Beschäftigten repräsentieren die eigentliche Industriearbeiterklasse.

Aber nicht weniger als ein weiteres Drittel, das in den Statistiken als Beschäftigte im Dienstleistungssektor geführt wird, übt Tätigkeiten aus, die unmittelbar der materiellen Produktion zugeordnet sind. Das gilt beispielsweise für den überwiegenden Teil des Gütertransports, aber auch die Lagerhaltung und die Reparaturabteilungen, die heute meist »ausgegliedert« sind und deren Beschäftigte statistisch als »Dienstleiter« kategorisiert werden.

Wie immer man die Bedeutung einer sogenannten immateriellen Arbeit (ein Begriff, der bei Hardt/Negri bei ihrer intellektualistischen Negation des Industriesystems eine tragende Rolle spielt) im Gegenwartskapitalismus einschätzen mag: Sie führt keine selbständige Existenz, sondern ist in ihrem Kern (auch wenn ihre Bedeutung gewachsen ist) der materiellen Produktion zugeordnet: »Die Verwandlung von Dienstleistungen in materielle Produkte [ist] die vorherrschende Tendenz.« (U. Huws) Sie steht, in welcher Gestalt und mit welcher Bezeichnung auch immer, ob als »Dienstleistung«, »Kommunikation« oder »Wissenschaft«, in einem engem Zusammenhang mit jener und ist ein produktivitätssteigender Fraktor für die unmittelbaren Produzenten.

Grundsätzlich erweist sich die Unterscheidung von »materiellen« und »immateriellen« Produktionselementen in zentralen Bereichen des Industriesystems als immer schwieriger, denn der gegenwärtige Techniktyp verbindet zunehmend die Stoff- mit der Informationsverarbeitung. Die Grenzen verschwimmen, etwa durch die direkte Installation von Programmen in die Chips-Hardware während ihrer Herstellung. Kein Element kann ohne das andere existieren.

Die zunehmende »Intellektualisierung« der Industriearbeit ist ein Prozeß, der bereits im 19. Jahrhundert einsetzte. Schon in einer frühen Entwicklungsphase des Industriekapitalismus wurde es nötig, den Arbeitenden die Fähigkeiten zum Lesen und Rechnen zu vermitteln, damit sie die komplizierter (und produktiver) gewordenen Maschinen besser bedienen konnten. Jedoch war das niemals ein gradliniger Prozeß – und ist es auch heute nicht. Immer wurde er von dem Bestreben des Kapitals unterlaufen, die Maschinen so einfach zu gestalten, daß sie von unqualifiziertem Personal bedient werden konnten, das niedrigere Lohnkosten verursachte und leicht auswechselbar war. Auch die Verbreitung des Fließbandes war von dieser Zielvorgabe (kombiniert mit dem Streben nach effektiverer Kontrolle) motiviert.

Zur Steuerung dieser Prozesse und zur Bewältigung spezieller Aufgaben wurde aber dennoch qualifiziertes Personal benötigt. Es kristallisierte sich deshalb schon früh eine Spaltung der Arbeiterklasse in Segmente mit unterschiedlichen Ausbildungsstandards heraus. Noch in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts existierte der Eindruck, daß innerhalb der hochtechnologischen Bereiche sich eine neue Gruppe der technischen Intelligenz, neben und in gewisser Weise in Opposition zu den Facharbeitern, entwickeln würde. Jedoch stellten sich bald auch wieder Gegentendenzen ein: Während in den Jahren einer starken Zunahme technischer Experten in den produktiven Bereichen sich in vielen Fällen die Position der Facharbeiter zunächst verschlechterte, sind die Übergänge zwischen den verschiedenen Beschäftigungsgruppen mittlerweile fließend geworden: Momente von Differenzierung und Angleichung überkreuzen sich; große Teile der technischen Intelligenz finden sich auf (wenn auch anspruchsvollem) Produzentenniveau wieder. In den Tarifverhandlungen der letzten Jahre spiegelt sich diese Tendenz im Verlangen der Unternehmer, qualifizierte und höherqualifizierte Beschäftigte auf das Tarifniveau von Facharbeitern hinabzudrücken.

Ende der belastenden Arbeit?

Es sind diese technologisch-professionellen Segmente (zu denen neben den »klassischen« Facharbeitern auch Techniker und teilweise auch Fachhochschulabsolventen mit niedrigem betrieblichem Status gehören), die heute den industriellen Kern der Arbeiterklasse ausmachen. Nur wenn diese Entwicklung ignoriert wird, die Arbeiterklasse mit den Beschäftigten auf niedrigem Qualifikations- und manuellem Anforderungsniveau gleichgesetzt wird, besitzt die Rede von ihrer Bedeutungsabnahme tatsächlich eine gewisse Plausibilität. Jedoch liegt dieser Sichtweise ein großes Mißverständnis zugrunde, weil sie den Charakter kapitalistischer Arbeitsteilung falsch einschätzt und ignoriert, in welchem Maße die Grenzen zwischen manueller und geistiger Arbeit verschwimmen, auch wenn sie nicht grundsätzlich aufgehoben sind: Mit dem Computer umgehen zu können, bedeutet nicht, nicht mehr zur Arbeiterklasse zu gehören!

Die auch in linken Erzählungen über den Hightech-Kapitalimsus verbreitete Behauptung, daß monotone und körperlich belastende Teilarbeit an den Rand gedrängt worden sei, entspricht nicht der Realität der Arbeitswelt: Denn noch immer muß fast ein Viertel aller Beschäftigten schwere Lasten tragen und heben, knapp 15 Prozent müssen in Zwangshaltungen (z.B. Überkopf-Arbeit) ihre Tätigkeiten ausüben und 24 Prozent sind starker Lärmbelästigung ausgesetzt. Es ist eine sicherlich sehr differenziert zu betrachtende, aber doch aufschlußreiche Tatsache, daß aktuell zirka 60 Prozent aller Beschäftigten im Stehen arbeiten. Wo traditionelle Belastungen tatsächlich abgebaut wurden, ist der Preis in der Regel eine Intensivierung der Arbeit mit Zunahme psychischer Belastungsmomente.

Es existieren sehr differenzierte Formen der Industriearbeit. Es gibt neben den noch sehr traditionell strukturierten Arbeitsplätzen (in den »Schwitzbuden«, wie es in der Umgangssprache heißt) auch Bereiche mit einer Dominanz mikroelektronisch geprägter Technologien. Gerade auch wegen vieler Überschneidungen zwischen den »neuen« und »alten« Anforderungsprofilen würde ein hermetischer Begriff von Industriearbeit (und dementsprechend der Arbeiterklasse) den gewandelten Formen kapitalistischer Mehrwertproduktion nicht gerecht werden.

Sind für viele Beschäftige einfache Computerkenntnisse eine Selbstverständlichkeit, so würde jedoch die Realität der Arbeitswelt verfehlt, wenn man diese mit einem tieferen Wissen über die neuen Technologien verwechselte. Es sind hauptsächlich Bedienungsfertigkeiten (entsprechend der Verallgemeinerung von Computerkenntnissen als neuer Kulturtechnik), die von den Lohnabhängigen erwartet werden. Der Anteil der akademisch ausgebildeten bzw. hochqualifizierten Beschäftigten mit technischem Tätigkeitsprofil liegt in den industriellen Sektoren im Zehn-Prozent-Bereich.

Michael Vester spricht zwar in seinem Buch über »Die neuen Arbeitnehmer« davon, daß insgesamt »die Spitzengruppen der höher qualifizierten Arbeitnehmer, die ›professionellen‹ (akademisch ausgebildeten) und die ›semiprofessionellen‹ (fachgeschulten Experten), in den fortgeschrittensten Ländern bereits etwa vier Zehntel der technisch-industriellen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen« ausmachen. Das bedeutet aber im Umkehrschluß, daß selbst in den durch hohe technologische Entwicklungsstandards geprägten Industriebereichen die traditionellen Facharbeiter zusammen mit den Angelernten auch nach Vester einen 60prozentigen Anteil haben, wobei noch darüber zu diskutieren wäre, ob nicht ein großer Teil der »fachgeschulten Experten« aufgrund ihrer Betriebsstellung eher den traditionellen Facharbeitersegmenten zuzurechnen sind. Das würde bedeuten, daß traditionelle Qualifikations- und Beschäftigungsmuster in den industriellen Bereichen eher einen Anteil um die 75 Prozent haben.

Entfremdete Tätigkeit

Auch die selbstbestimmten und eigenverantwortlich strukturierten Tätigkeitsbereiche (z.B. in der Form der »Gruppenarbeit«) haben einen überschaubaren Umfang. Es ist nicht zu übersehen, daß sie Ausnahmen geblieben sind. Arbeitsplätze mit deutlich reduzierter Teilarbeit und erweiterten Handlungsspielräumen existierten beispielsweise in der Automobilindustrie zu keinem Zeitpunkt für mehr als zehn Prozent der Beschäftigten im oberen Segment der Industriepyramide. Der Rest der in Tausenden hierarchisch angeordneten Zulieferbetrieben beschäftigten Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeitern, ist häufig mit tayloristischen Arbeitsbedingungen konfrontiert. In den Basisetagen des arbeitsteiligen Produktionssystems verschlechtern sie sich von Stufe zu Stufe.

Nach einer kurzen Phase ihrer »Humanisierung« sind als Konsequenz der neoliberalistischen Ausbeutungsstrategien die Arbeitsbedingungen wieder restriktiver geworden, hat sich der Leistungsdruck bei gleichzeitig zunehmender Arbeitsplatzunsicherheit verstärkt. Die Bilanz der letzten zwei Jahrzehnte fällt ernüchternd aus: »Der repetitive Arbeitstyp bestimmt das Gesamtbild der Produktionsarbeit. Die Fließbandarbeit, die auf standardisierten, kurz getakteten Bearbeitungszyklen beruht, ist im Kern unangetastet geblieben. Ja mehr noch: Das Fließband hat in den Montagebereichen eine Art Renaissance erfahren.« (C. Kurz)

Es gibt zwar eine zunehmende Zahl von Arbeitsplätzen ohne große körperliche Anstrengungen, die jedoch konzentriertes Betrachten des Computerbildschirms oder die Bearbeitung und Montage kleinster Bauteile unter dem Mikroskop erfordern. Häufig klagen die Beschäftigten an diesen Arbeitsplätzen bei längerer konzentrierter Arbeit mit dem Mikroskop über schmerzende Augen, Schwindelgefühle und Kopfschmerzen.

Fast immer, wenn durch den Einsatz neuer Technologien traditionelle Belastungen abgebaut werden, steigt als Kehrseite die Beanspruchung der Beschäftigten durch einen höheren Leistungsdruck, die »Verdichtung« der Arbeit und die Intensivierung der vom Computer unterstützten Leistungskontrolle.

Vor allem in den Basisbereichen einer »Neuen Arbeitswelt« mit ihrer wenig anspruchsvollen Computerarbeit (einfache Programmiertätigkeiten, die Eingabe von Daten in elektronische Verarbeitungssysteme oder Tätigkeiten in den Callcentern) ist zu beobachten, daß die Mehrheit der Arbeitsplätze fremdbestimmt und belastend geblieben ist. In seiner Grundtendenz hat die Marxsche Analyse des Entfremdungsverhältnisses nichts von ihrer Aktualität verloren: »Innerhalb des kapitalistischen Systems vollziehen sich alle Methoden zur Steigerung der gesellschaftlichen Produktivität der Arbeit auf Kosten des individuellen Arbeiters; alle Mittel zur Entwicklung der Produktion schlagen um in Beherrschungs- und Exploitationsmittel des Produzenten.«

Belegt wird dies auch durch die Selbsteinschätzung von Beschäftigten in Bereichen des Industriesystems mit hohen Qualifikationsanforderungen: Aufgrund eskalierender Leistungserwartungen und einer vom ständigen Streß geprägten Arbeitssituation gehen nur vier von zehn IT-Spezialisten davon aus, ihren Beruf dauerhaft ausüben zu können.

Trotz der nach wie vor großen Bedeutung des industriellen Sektors kann nicht ignoriert werden, daß die lohnabhängige Arbeit sich aufgesplittet und differenziert hat. Aber gleichzeitig nähern sich durch einen auf die Spitze getriebenen Rationalisierungsdruck die Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen der Berufswelt an. In den Verwaltungsbereichen, den Konstruktionsbüros, aber auch den Krankenhäusern verallgemeinern sich die Standards industrieller Arbeitsteilung.

Viele der Beschäftigten, die in den Reproduktionsbereichen einem gesteigerten Veränderungsdruck unterworfen sind, gehören zwar nicht zur Arbeiterklasse in einem traditionellen Verständnis, jedoch ist die Pflegerin in einer größeren Betriebseinheit des Gesundheitswesens in einem ebenso hohen Maße aktionsfähig wie die Mitarbeiter der Müllabfuhr oder die Lohnabhängigen in den Nahverkehrsunternehmen.

Es sind gerade die Bereiche der »Daseinsvorsorge«, die seit einigen Jahren im Visier von Privatisierungsstrategien stehen. In ihnen wird zwar kein Mehrwert geschaffen, jedoch dient die Arbeitskraft der dort Beschäftigten den Investoren zur Aneignung von Teilen der Mehrwertmasse. Und dies ist ein höchst konfliktbeladener Prozeß! Denn die Arbeitsbedingungen verschlechtern und der Leistungsdruck erhöht sich in der Regel durch die Privatisierung ebenso, wie das Einkommensniveau in Frage gestellt und die Arbeitsplätze unsicherer werden. Daß in der letzten Zeit die Belegschaften in diesen Bereichen ihre Handlungsfähigkeit häufiger demonstriert haben, ist also alles andere als Zufall.

Kern der Lohnabhängigenklasse

Nun gibt es jedoch keinen Anlaß, aufgrund der Bedeutungszunahme neuer Segmente der Lohnabhängigenklasse zu ignorieren, wie zentral die Stellung der klassischen Industriearbeiterschaft immer noch ist. Es gibt keinen sachlichen Grund, die einen gegen die anderen auszuspielen, jedoch ist es notwendig, ihr Verhältnis konkret zu bestimmen.

Den arbeitsrechtlichen Abhängigkeitsstatus allein zugrunde gelegt, könnten gegenwärtig fast 90 Prozent der Beschäftigten in der Bundesrepublik als Angehörige einer »Lohnabhängigenklasse« angesehen werden. Ein solcher Blickwinkel bleibt jedoch problematisch, weil diese weitgefaßte »Klasse« vielfältige Differenzierungsmomente aufweist, neben den Beamten auch jene abhängig Beschäftigten umfaßt, die der Kapitalistenklasse unmittelbar zuarbeiten und in deren Interessensperspektive agieren.

Es spricht vieles dafür, weiterhin den Begriff »Arbeiterklasse« für die Beschäftigten in den industriellen Kernbereichen zu reservieren. Im Sinne der obigen Problemskizze umfassen sie jedoch keinesfalls nur die manuell tätigen, sondern auch die industriellen »Geistesarbeiter« (sofern sie nicht direkt dem Management zuzurechnen sind). Ihnen zugeordnet sind die Lohnabhängigen in den Reproduktionsbereichen, die aufgrund ihrer objektiven beruflichen Existenzbedingungen nicht nur ebenfalls in einem strukturellen Gegensatz zum Kapital stehen, sondern auch in der Lage sind, wirksam zu streiken und so nach dem alten Motto der Arbeiterbewegung »Alle Räder stehen still« in Konfliktsituationen Sand ins Getriebe der Kapitalverwertung zu streuen.

In Anlehnung an ein traditionelles Begriffsschema kann hinsichtlich dieser strukturell handlungsfähigen Segmente abhängiger Beschäftigung vom Kern der Lohnabhängigenklasse gesprochen werden. Dazu gehören die Krankenschwester und der Flugbegleiter, der LKW-Fahrer und die Fahrdienstleiterin bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben. Dieser »Kern der Lohnabhängigenklasse« umfaßt aktionsperspektivisch die industriell Beschäftigten in ihren überwiegenden Teilen, die übrigen Klassensegmente jedoch nur, insofern die Struktur ihrer Arbeitsplätze durch ein Mindestmaß an Kollektivität, als Voraussetzung ihrer Handlungsfähigkeit, geprägt ist.

Wenn die Maske fällt…

… zeigt sich die hässliche Fratze der Sozialdemokratie. Das wahre Wesen der Sozialdemokratie, egal welcher Färbung, ob ein wenig mehr oder weniger rot, ist voller Eiterpickel. Entstanden weil sie alles dafür tun um ein wenig am Herrschaftstisch zu sitzen und mitzugestalten.
In Südamerika zeigt sich das gleiche bild, weil  die Ideologie und der Opportunismus keine Längen- oder Breitengrade kennt. Aktuelles Beispiel ist der Super-Armee-Linker Hugo Chávez. Schon wieder werden angebliche Mitglieder linker Guerilla verhaftet und abgeschoben, wo sie mindestens jahrelange Folter und Knast erwartet.
Wurde vor einiger Zeit ein Baskenland solidarischer Aktivist und Journalist Walter Wendelin verhaftet und abgeschoben, wurde jetzt ein angebliches FARC-Mitglied Joaquín Pérez Becerra verhaftet und an Kolumbien ausgeliefert, obwohl er die schwedische und keine kolumbianische Staatsangehörigkeit besitzt. Angebliche Beweise sind Emails vom Laptop des getöteten FARC-Kommandeurs Raúl Reyes. Ob dies sich nachweisen lässt oder nicht, ist ja auch egal, weil auch FARC-Mitglieder nicht ausgewiesen werden sollten von einer angeblichen linken Regierung…

Na dann ist noch zu hoffen, dass die paar verstrahlten Chávez-Vergötterter bald wieder in die Realität zurückgeholt werden können.

Zur Info die Spiegelung von Artikeln aus der Jungen Welt:

An Kolumbien verkauft

Venezuela liefert schwedischen Journalisten als angebliches FARC-Mitglied an Bogotá aus. Proteste in Caracas

Von André Scheer

Gegen den wütenden Protest zahlreicher linker Organisationen aus ganz Lateinamerika haben die venezolanischen Behörden am Montag abend (Ortszeit) einen schwedischen Journalisten kolumbianischer Herkunft an Bogotá ausgeliefert. Während Staatschef Hugo Chávez gerade in einer über alle Fernsehsender des Landes ausgestrahlten Ansprache eine Erhöhung des Mindestlohns um 25 Prozent zum 1. Mai ankündigte, wurde Joaquín Pérez Becerra in ein Flugzeug gesetzt und nach Bogotá geflogen. Dort wurde er von den kolumbianischen Behörden triumphierend den Fernsehkameras vorgeführt, bevor er von schwerbewaffneten Polizisten gefesselt weggebracht wurde.

Der 55 Jahre alte Chef der von Schweden aus arbeitenden alternativen kolumbianischen Nachrichtenagentur ANNCOL war am Freitag aus Frankfurt kommend bei seiner Landung auf dem internationalen Flughafen Maiquetia bei Caracas festgenommen worden. Zuvor hatte der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos telefonisch seinen venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez um die Verhaftung gebeten. Bogotá wirft dem Journalisten vor, unter dem Namen Alberto Martínez »mehr als 30 Jahre lang« Mitglied der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und deren Europavertreter gewesen zu sein. Gestützt ist diese Beschuldigung auf E-Mails, die angeblich auf dem sagenumwobenen Laptop des ermordeten FARC-Kommandeurs Raúl Reyes gefunden worden sein sollen (siehe unten). Pérez selbst bestreitet, der Guerillaorganisation anzugehören.

Joaquín Pérez Becerra arbeitete Anfang der 90er Jahre als Kommunalabgeordneter im Bezirk Corinto im kolumbianischen Departamento Valle del Cauca für die legale Linkspartei »Patriotische Union« (UP). Gegen diese Organisation, die Ende der 80er Jahre im Zuge eines Friedensabkommens zwischen der Regierung in Bogotá und der kolumbianischen Guerilla entstanden war, entfesselten paramilitärische Gruppen einen Ausrottungsfeldzug, dem Angaben von Menschenrechtsgruppen zufolge mehr als 5000 Menschen zum Opfer fielen. Auch Pérez’ damalige Ehefrau wurde von rechtsextremen Gruppen entführt und ermordet. Er selbst floh 1994 nach Schweden, das ihm politisches Asyl gewährte. Dort lernte er seine neue Frau kennen, mit der er ein gemeinsames Kind hat. Als dieses vor gut zehn Jahren geboren wurde, nahm Pérez die schwedische Staatsangehörigkeit an und gab die kolumbianische ab.

»Die Behörden müssen wissen, daß der Ausweis, mit dem Pérez am 23. April in Venezuela einreiste, ein schwedischer Paß war, und die logische Konsequenz ist, daß er weder einen kolumbianischen Paß noch Personalausweis besitzt, deren Nummer jetzt in dem Kommuniqué der venezolanischen Regierung publiziert wurden«, kritisiert seine nicht namentlich genannte Ehefrau im Gespräch mit der venezolanischen Wochenzeitung Tribuna Popular. Tatsächlich hatte das venezolanische Informationsministerium in einer Erklärung von dem »kolumbianischen Staatsbürger« Joaquín Pérez Becerra gesprochen und die Nummer eines angeblich von diesem benutzten Ausweises des südamerikanischen Landes genannt.

Schwedens auch für Venezuela zuständige Botschafterin in Bogotá, Lena Nordström, sowie die konsularischen Vertreter des skandinavischen Landes intervenierten sofort und wiesen die Behörden in Caracas auf die Staatsangehörigkeit von Pérez Becerra hin. Trotzdem wurde den Diplomaten der Zugang zu dem Inhaftierten verweigert. Schwedische Medien reagierten empört auf die Verhaftung ihres 55 Jahre alten Landsmannes und zitierten dessen Freunde und Mitstreiter, die nun um sein Leben fürchten. Hernán Quinteros, ein ebenfalls in Schweden lebender Menschenrechtsaktivist, sagte dem schwedischen Rundfunk, Pérez habe in Stockholm ein ganz normales Leben als Journalist geführt. »Wir Kolumbianer im Exil wurden immer wieder beschuldigt, Anhänger der Guerilla zu sein. Das ist nichts Neues. Wenn Sie gegen die Regierung sind, werden Sie als Guerilla-Terrorist bezeichnet«, so Quinteros.

Auch der selbst von ähnlichen Vorwürfen und Übergriffen betroffene Chefredakteur der kolumbianischen Wochenzeitung Voz, Carlos Lozano, unterstrich: »Joaquín Pérez Becerra ist kein Terrorist. Er ist nicht einmal Mitglied der FARC, wie es Geheimdienste und Regierung Kolumbiens das Land und die Welt glauben machen wollen.« Auch wenn man mit dem Stil von ANNCOL nicht einverstanden sei, mache dies deren Chef nicht zum Terroristen oder FARC-Mitglied. »­ANNCOL verbirgt ihre Sympathie für die Guerillagruppe nicht, und dazu hat sie jedes Recht, denn das ist freie Meinungsäußerung.«

In Caracas versuchten noch am Wochenende bekannte Politiker des Regierungslagers, Joaquín Pérez im Gefängnis zu besuchen. Doch sowohl dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) und Parlamentsabgeordneten Oscar Figuera als auch dem Führungsmitglied von Chávez’ eigener Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Amilca Figueroa, wurde vom »Bolivarischen Geheimdienst« (SEBIN) der Zugang zu dem Gefangenen verweigert. Sein Rechtsanwalt Hugo Martínez kritisierte, daß der Umgang mit seinem Mandanten alle Normen verletzt, und weder den Vorschriften für eine Auslieferung noch denen für eine Abschiebung entsprochen habe. Erst auf venezolanischem Staatsgebiet sei die Fahndung durch INTERPOL aktiviert worden, Pérez sei in völliger Isolation gehalten worden, ihm sei konsularischer und anwaltlicher Beistand verweigert worden, über Stunden habe er nichts zu Essen bekommen. »Dem schwedischen Staatsangehörigen Joaquín Pérez ist sein Recht auf ein faires Verfahren verweigert worden«, unterstrich der Jurist am Montag in Caracas.

JW 27.4.11

Bogotás Wundertüte

Aus den angeblich beim ermordeten Raúl Reyes gefundenen Computern bedient sich Kolumbiens Regierung nach Lust und Laune

Von André Scheer

Am 1. März 2008 überfielen kolumbianische Truppen ein Lager der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), das diese auf ecuadorianischem Staatsgebiet errichtet hatten. In diesem Camp hatten hochrangige Vertreter der Guerilla Teilnehmer einer parallel in Quito stattfindenden »Kontinentalen Bolivarischen Konferenz« empfangen, die sich aus erster Hand über die Ansichten der FARC informieren wollten. Unter ihnen befand sich eine Gruppe mexikanischer Studenten, die bei dem Angriff genauso getötet wurden wie der als internationaler Sprecher der FARC geltende Comandante Raúl Reyes.

Bei der Aktion, die Südamerika an den Rand eines internationalen Krieges brachte, erbeutete die kolumbianische Armee eigenen Angaben zufolge mehrere tragbare Computer, die Reyes gehört haben sollen. Seither präsentieren die Behörden in Bogotá die darauf enthaltenen Daten wie eine Wundertüte, aus der man sich je nach Konjunktur und politischer Stimmungslage bedienen kann, um Oppositionelle im eigenen Land oder ausländische Spitzenpolitiker der Unterstützung der FARC zu bezichtigen.

Bereits 2008 mußte jedoch der kolumbianische Fernsehsender »Canal Uno« berichten, daß auf dem ominösen Rechner keine einzige E-Mail gefunden worden sei. Gegenüber der Staatsanwaltschaft habe Hauptmann Ronald Ayden Coy Ortiz von der Antiterrorismus-Abteilung der kolumbianischen Kriminalpolizei (DIJIN) unter Eid ausgesagt: »E-Mails haben wir bislang nicht gefunden. Es wurde eine große Menge von E-Mail-Adressen gefunden, aber Reyes speicherte die Informationen in Word und Microsoft-Programmen.« Ohnehin war die Glaubwürdigkeit der gespeicherten Daten von Anfang an in Frage gestellt worden. Juristen kritisierten, daß nicht nachvollziehbar sei, wer wann Zugriff auf die Computer gehabt habe. Auch die Staatsanwaltschaft Ecuadors erklärte, die ihr von Kolumbien übergebenen Dateien, die von Reyes’ Computern stammen sollen, seien manipuliert worden. Von 45 Dateien hätten 40 dasselbe Datum der Erstellung, der letzten Änderung und des letzten Zugriffs sowie Zeitmarken, die allesamt von vor dem 1. März 2008 – dem Tag des Überfalls auf die FARC – stammten. Die kolumbianischen Behörden hatten diese Dateien jedoch eigenen Angaben zufolge zwischen dem 1. und 3. März untersucht, so daß sich diese Zugriffe hätten nachweisen lassen müssen, wenn es zu keiner nachträglichen Manipula­tion gekommen wäre.

JW 27.4.11

Völkerrecht contra Bürgerkrieg

Interessante Auslegung des Völkerrechts durch ein hamburger Professor. Natürlich ist nichts vom bürgerlichen Recht zu halten, da es immer auch Klassenrecht ist, aber das Völkerrecht erkennt zumindest das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität an und dies wird auch im Artikel angedeutet:

Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim

Ob man Diktatoren zum Teufel jagen soll, ist die eine Frage – selbstverständlich soll man das, so gut es geht. Man muss sich aber auch dem trostlosen Befund aussetzen: Die Intervention der Alliierten in Libyen steht auf brüchigem normativem Boden.

Von Reinhard Merkel

Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats vom 17. März, die den Weg zur militärischen Intervention in Libyen freigab, und Maß und Ziel dieser Intervention selbst überschreiten die Grenzen des Rechts. Nicht einfach nur die Grenzen positiver Normen – das geschieht im Völkerrecht oft und gehört zum Motor seiner Entwicklung. Sondern die seiner Fundamente: der Prinzipien, auf denen jedes Recht zwischen den Staaten beruht. Die Entscheidung der Bundesregierung, der Resolution nicht zuzustimmen, war richtig. Die empörte Kritik daran ist so kurzsichtig und fahrlässig wie die Entscheidung des Sicherheitsrats und die Art der Intervention selbst: kurzsichtig im Ausblenden wesentlicher Voraussetzungen der Situation in Libyen, fahrlässig im Hinblick auf die Folgen dieses Kriegs für die Normenordnung der Welt.

Strenger als es der Sicherheitsrat getan hat, müssen zwei denkbare Ziele der Intervention unterschieden werden: die Verhinderung schwerer völkerrechtlicher Verbrechen und die gewaltsame Parteinahme zur Entscheidung eines Bürgerkriegs. Beides unterliegt höchst unterschiedlichen Möglichkeiten der Rechtfertigung. An eine dritte Unterscheidung sei vorsichtshalber erinnert: Ob man Gewalttaten unterbinden oder Diktatoren zum Teufel jagen soll, ist die eine Frage – selbstverständlich soll man das, so gut es geht. Eine ganz andere ist es aber, ob man zu diesem Zweck einen Krieg führen darf, dessen Folgen politisch wie normativ schwer abzusehen sind.

Das Ziel, einen Tyrannen zu stürzen und bewaffneten Aufständischen dabei zu helfen, ist kein legitimer Titel zur gewaltsamen Intervention dritter Staaten. Die Gründe dafür sind nicht bloß solche des positiven Völkerrechts, wiewohl sie sich dort zahlreich finden, etwa in Artikel 3 des Zweiten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1977 oder in der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs im Streitfall „Nicaragua v. U.S.A.“ von 1986. Diese Normen statuieren ein striktes Verbot des militärischen Eingreifens in Bürgerkriege auf fremdem Territorium. Wer will, mag mit der gängigen Nonchalance mächtiger Staaten im Umgang mit dem Völkerrecht darüber hinwegsehen. Aber als Ordnung des Rechts ist die zwischenstaatliche Ordnung mehr als der bloße Modus vivendi einer unregulierten Machtpolitik.

Der demokratische Interventionismus ist eine Missgeburt

Schon Kant hat in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ von 1796 festgehalten, die Intervention äußerer Mächte in einen unentschiedenen Bürgerkrieg sei „eine Verletzung der Rechte eines nur mit seiner inneren Krankheit ringenden, von keinem andern abhängigen Volks“, ein „Skandal“, der „die Autonomie aller Staaten unsicher“ mache. Dieser Satz bezeichnet das normative Grundproblem aller Interventionen in fremden Bürgerkriegen richtig. Solange die innere Auseinandersetzung andauert, verdrängt die konfliktentscheidende Parteinahme von außen für eine der kämpfenden Seiten die andere gewaltsam aus ihrer legitimen Rolle als Mitkonstituent der künftigen innerstaatlichen Verfasstheit. Ja, auch der interne Sieg einer der Parteien kann dies bewirken, so wie es durch das Regime eines Despoten vom Schlage Gaddafis schon zuvor dem größten Teil des Volkes aufgezwungen worden sein mag. Aber Kant hat recht mit dem Hinweis, das bezeichne ein Ringen des Volkes mit seiner „inneren Krankheit“, verletze jedoch dessen Autonomie gegenüber anderen Völkern nicht. Das tut erst die gewaltsame Entscheidung des Konflikts durch externe Dritte. Und genau deshalb bedroht sie die Grundnorm des Rechtsverhältnisses aller Staaten: deren Gleichheit und Autonomie.

Ganz gewiss: Gaddafi ist ein Schurke, dessen Entfernung von der Macht ein Segen wäre, nicht nur für Libyen. Aber die Annahme, die ihn bekämpfenden Rebellen seien eine Demokratiebewegung mit homogenen freiheitlichen Zielen, ist lebensblind. Niemand durchschaut das dunkle Gemisch politisch-ideologischer Orientierungen unter den Rebellen derzeit auch nur annähernd. Was man dagegen sehr genau kennt, und nicht erst seit 2003, sind die Schwierigkeiten eines demokratischen State-Building ohne historisches Fundament und nach einem extern erzwungenen Regimewechsel. Sollte man nicht meinen, die führenden Politiker der westlichen Welt hätten inzwischen gelernt, was schon Kant gesehen hat? Die wichtigste Ressource eines solchen State-Building, die prinzipielle Loyalität der großen Mehrheit eines Volkes, dürfte durch den gewaltsamen Eingriff von außen weit nachhaltiger zerstört als durch die Entmachtung eines Despoten gewährleistet werden.

Was das für Libyens politische Zukunft heißt, mögen die Experten für die arabische Welt ermessen. Was es aber normativ heißt, liegt auf der Hand: Ein Ziel, das nicht oder doch nicht in akzeptabler Weise erreichbar ist, taugt als legitimierender Grund von vornherein nicht. Der demokratische Interventionismus, propagiert 2003, als sich die irakischen Massenvernichtungswaffen als Lüge erwiesen, und jetzt in der euphemistischen Maske einer Pflicht zur kriegerischen Hilfe im Freiheitskampf wieder erstanden, ist politisch, ethisch und völkerrechtlich eine Missgeburt.

Dass Gaddafi keinen Völkermord begonnen hat, ist evident

Man wird einwenden, das alles laufe an Sinn und Ziel der Intervention vorbei. Das Mandat des Sicherheitsrats decke allein die zum Schutz der Zivilbevölkerung erforderlichen Gewaltmittel, und nur diese würden zu nichts anderem als jenem Schutzzweck auch eingesetzt. Das ist zwar de facto nicht wahr und im klaren Bewusstsein aller Beteiligten von Anfang an nichts anderes gewesen als eine rhetorische Geste an die Adresse des Völkerrechts. Sofort nach Beginn der Kriegshandlungen hat man in England und Amerika verdeutlicht, ohne den Sturz Gaddafis sei die Situation nicht zu bereinigen. Hätten die Verfasser der Resolution deren humanitäre Begrenzung ernst gemeint, dann hätten sie die drohende Nötigung, mit der Gewalt aufzuhören, deutlich an beide Seiten richten müssen. Das haben sie nicht. Es ist aber ein normatives Unding, zur Befriedung eines militärischen Konflikts die Machtmittel der einen Seite auszuschalten, um denen der anderen zur freien Wirkung zu verhelfen. Nur so freilich lässt sich der Sturz Gaddafis erreichen. Und eben darum geht es.

Nun also: Darf man zum Schutz der Zivilbevölkerung eines anderen Staates gegen diesen Staat Krieg führen? Ja, in Extremfällen darf man das – wenn sich nur so ein Völkermord oder systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhindern lassen, wie sie Artikel 7 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs beschreibt. Das hat die Entwicklung des Völkerrechts in den vergangenen zwei Jahrzehnten klargestellt. Gestritten wird zwar, ob eine solche Intervention auch ohne Mandat des Sicherheitsrats legitim sein kann. Aber für die gegenwärtige ist das belanglos.

Dass Gaddafi keinen Völkermord begonnen oder beabsichtigt hat, ist evident. Ein Völkermord setzt hinter allen dabei begangenen Taten das Ziel voraus, „eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche“ zu zerstören. Nichts spricht dafür, dass die offensichtliche Intention Gaddafis, einen Aufstand – mit welcher Brutalität immer – niederzuschlagen, von diesem für ihn sinnlosen Motiv begleitet wäre.

Kollaterale Opfer unter Zivilisten ändern daran nichts

Haben Gaddafis Truppen systematisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen oder doch als bevorstehend befürchten lassen? Die Antwort lautet beide Male: nein. Hier vor allem darf man sich den Blick nicht vom Nebel irreführender Phrasen trüben lassen. Wer aus noch so berechtigter Empörung über die Brutalität militärischer Gewalt ihr mit dem Siegel „Völkermord“ oder „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ die Affinität zu deren Urbildern bescheinigt: den Massenmorden der Nationalsozialisten, sollte bedenken, was das bedeutet: den Zugriff auf die fundamentalen Normen der Weltordnung. Denn solche Verbrechen erlauben den Krieg, das dritte der schwersten Menschheitsübel und ihrer trostlosen Geschichte. Wer so fahrlässig wie die Regierungen der Intervenienten, viele westliche Medien und leider auch die Resolution des Sicherheitsrates mit solchen Zuschreibungen umgeht, tastet die Grundnorm des Völkerrechts und damit dieses selbst an: das Gewaltverbot zwischen den Staaten.

„Der Diktator führt Krieg gegen sein eigenes Volk, bombardiert systematisch seine eigene Bevölkerung, massakriert die Zivilbevölkerung seines Landes“ – ja, das alles, in den vergangenen Tagen tausendfach wiederholt, wären Beispiele für gravierende Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber Gaddafi führt Krieg gegen bewaffnete Rebellen, die ihrerseits Krieg gegen ihn führen. Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten. Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden. Und jeder nach außen legitimierte, also autonome Staat der Welt, darf – in bestimmten Grenzen – bewaffnete innere Aufstände zunächst einmal bekämpfen. Bevor man diese Feststellungen nun mit dem Zwischenruf abschneidet: „Aber hier ein Tyrann, durch nichts legitimiert, dort Kämpfer für ihre Freiheit und Menschenrechte!“, sollte man sich die Redlichkeitspflicht zumuten, einen Sachverhalt zunächst vollständig zu betrachten und ihn erst dann zu beurteilen.

Nach Kriterien, die sich inzwischen auch im Völkerrecht durchsetzen, war Gaddafis Despotenregime nach innen, der eigenen Bevölkerung gegenüber, niemals legitim. Davon zu unterscheiden ist seine Legitimität nach außen gegenüber allen anderen Staaten der internationalen Gemeinschaft. Und diese Legitimität ist freilich unbestreitbar – die wirksame, international anerkannte Funktion eines für sein Land handelnden, Verträge schließenden, die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen repräsentierenden und andere Rollen ausübenden Machthabers. Diese externe Legitimität gegenüber der Völkergemeinschaft verliert ein Regime und mit ihm der Staat selber erst dann, wenn es die Grundpflichten jedes Staates, die seine Existenz als zwangsrechtliche Ordnung allererst legimieren, missachtet, ja in ihr Gegenteil verkehrt: mit der systematischen Vernichtung der eigenen Zivilbevölkerung oder großer Teile von ihr im Modus völkerrechtlicher Verbrechen. Dann wird es zum legitimen Ziel einer humanitären Intervention. Wer aber militärisch gegen militärisch agierende Rebellen vorgeht, tut und wird dies nicht. Kollaterale Opfer unter Zivilisten, die das in kommunalen „Rebellenhochburgen“ unausweichlich mit sich bringt, ändern daran nichts. Dies werden, so bitter das ist, in den nächsten Tagen die kollateralen Opfern der Intervenienten in vermutlich nicht geringerer Zahl zur quälenden Anschaulichkeit bringen.

Das rechtsethische Prinzip des Notstands

Aber heißt dies alles nicht, einem geknechteten Volk das Recht bestreiten, sich gegen seinen Unterdrücker zu erheben? Nein. Es bezeichnet die Schwelle, jenseits derer externe Mächte in das Ringen eines Volkes „mit seiner inneren Krankheit“ gewaltsam eingreifen dürfen. Doch auch für die innere Legitimation eines bewaffneten Aufstands gibt es normative Schranken. Das zeigt sich, wenn man die rechtsethischen Prinzipien bedenkt, auf die er sich stützen kann. Für die kämpfenden Rebellen selbst, und stellvertretend auch für die mit ihrem Vorgehen Einverstandenen, ist dies das Prinzip der Notwehr. Schon Aristoteles hat gesehen, dass sich daraus selbst die Ermordung des Tyrannen rechtfertigen lässt.

Aber die militärische Rebellion in einem modernen Staat ist immer verbunden mit zahllosen Opfern unter der Zivilbevölkerung, die den Aufstand nicht wünschen. Dass es Millionen Libyer gibt und viele unter den zivilen Opfern geben würde, die den bewaffneten Kampf gegen Gaddafi missbilligt haben, wusste man vorher. Natürlich ist deren Tötung auch Gaddafis Truppen zuzurechnen. Aber den Rebellen, die den Kampf begonnen haben, ebenfalls. Solchen Opfern wird der Tod für ein Ziel aufgezwungen, das sie nicht gewollt haben. Rechtfertigen lässt sich dies allenfalls nach dem rechtsethischen Prinzip des Notstands. Freilich ist grundsätzlich niemand verpflichtet, sein eigenes Leben für die Ziele Anderer opfern zu lassen. Das deutet an, wie hoch auch die staatsinterne Schwelle sein muss, von der an ein legitimer Widerstand gegen den Despoten zur organisierten militärischen Gewalt greifen darf.

Die Garantie des Gewaltverbots

Wenn die Machthaber Hitlerdeutschlands beginnen, die deutschen Juden, wenn die Hutus in Ruanda beginnen, die ruandischen Tutsis systematisch und massenhaft zu ermorden, dann ist nicht nur die Schwelle zur legitimen humanitären Intervention überschritten, sondern erst recht die zum legitimen gewaltsamen Bürgerkrieg. Ja, diese muss deutlich unterhalb jener liegen. Aber wo genau, ist eine ungeklärte Frage. Für ihre Antwort ist das Völkerrecht unzuständig. Sie ist Aufgabe der Rechtsphilosophie und der politischen Ethik. Bislang gibt es weltweit auch nicht den Schatten eines Konsenses dazu. Was aber Libyen angeht, so ist es alles andere als gewiss, dass diese Schwelle vor Beginn des Bürgerkriegs überschritten war. Im Gegenteil. So widerwärtig Gaddafis Regime gewesen und zunehmend geworden ist: dass der Widerstand dagegen das Recht zu einer Form gehabt hätte, die zahllosen Unbeteiligten, Frauen und Kinder eingeschlossen, den Tod aufzwingen musste, darf man mit Gründen bezweifeln. So schmerzlich das jeden anmuten muss, der das Recht auf demokratische Teilhabe als fundamentales Menschenrecht verteidigt: die libysche Opposition dürfte ihr legitimes, moralisch hochrangiges Ziel mit illegitimen Mitteln verfolgt haben. Der ägyptische und der tunesische Weg waren nicht nur klüger, sondern auch moralisch besser und wohl nicht zuletzt deshalb erfolgreicher.

Das ist ein trostloser Befund. Die Intervention der Alliierten, so berechtigt ihr Schutzanliegen ist, steht auf brüchigem normativem Boden. Die politische Ziellosigkeit des Unternehmens ist dabei das geringere Übel. Es geht um weit mehr als die pragmatisch beste Lösung eines einzelnen Konflikts: um die Garantie des Gewaltverbots und seiner vernünftigen Grenzen als Grundprinzip der Weltordnung. Der Krieg wird diese Grenzen weiter ins machtpolitisch Disponible verschieben. So berechtigt seine humanitären Ziele sind: Die Beschädigung der Fundamente des Völkerrechts decken sie nicht.

Reinhard Merkel lehrt Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg.

http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~ED1054B1A2C78441F8F32CC4486887553~ATpl~Ecommon~Sspezial.html

Punk is dead und Autonome auch

Im Internet kursiert ein Beitrag, welcher gegen unseren Artikel „Rote Flora solidarisch mit Gaddafi?“ gerichtet ist. Wir haben den Artikel geschrieben, weil wir erstaunt waren, wie Autonome aus dem Umfeld der Roten Flora den Libyenkrieg rechtfertigten. Wir sehen uns genötigt auf die Antwort zu reagieren, nicht weil wir irgendwelche im Internet agierende „Autonome aus Hamburg“ für wichtig halten, sondern weil sie Desinformation verbreiten und ein Paradebeispiel für verfehlte autonome Politik darstellen!

Plakativ?
Das Plakat hinterfragt eben die „Volksrevolution“ nicht und stellt dies auch nicht in einen künstlerischen Rahmen, bei dem der Betrachter zum Nachdenken angeregt werden soll. Es ist eben nur die Darstellung und nicht Hinterfragung von dem Inhalt: „26 Jahre Volksrevolution in Libyen“ Wer dies ohne eine Kritik auf ein Plakat druckt, propagiert diese Volksrevolution eben auch. Innerautonome Diskussionen sollen angeblich vorausgesetzt werden, die erst mehrere Jahre nach dem Plakat in der breiten Bewegung geführt wurden. Politische Plakate, die erklärt werden müssen, erfüllen eben ihren Zweck nicht…

Der Anspruch der Verantwortlichen ist:
„Wir wollten keine allumfassenden Aussagen machen oder zu allen aktuellen Debatten unseren Beitrag abgeben. In erster Linie verarbeiteten wir Diskussionen, die sich in der Gruppe ergaben, und benutzten die Plakate dazu, Gedanken, Standpunkte oder Fragen öffentlich zu machen. In diesem Sinne sehen wir die Gruppe »Rote Flora – Druck und Propaganda« als politische Gruppe, deren primäres Ausdrucks- und Agitationsmittel Plakate waren.“1

Jeder kann es ja für sich beurteilen, für uns ist der Anspruch von der Gruppe in dem Plakat nicht erfüllt. Wenn der Anspruch ein uneindeutiger Blickwinkel ist, wird dies von dem Plakat aber auch nicht erfüllt. Vor allem sollte doch gerade ein Plakat Infos vermitteln und Positionen beziehen. Dies als orthodoxe Sichtweise zu beschreiben ist vollkommener Unsinn. Ein autonomes politisches Zentrum muss gerade Positionen beziehen, wenn es politisch intervenieren will. Es geht aber auch nicht um das Plakat an sich, sondern dies sollte als Aufhänger dienen.

Flora Soliveranstaltung zu Gaddafi hin oder her, es geht darum, dass die Autonomen keine radikale Kritik formulieren können. Das Plakat sollte nur aufzeigen, dass Autonome ein Sammelsurium von verschiedenen Leuten sind,  die keine wissenschaftlich monolithische Theorie verfolgen und deshalb auch keine fundierte Position zu Konflikten haben. Vielmehr ist dies eine Bewegung die durch Bauchgefühl geleitet wird, womit auch die Schwankungen in der Beurteilung von Konflikten resultiert. Generell ist dies der negative Einfluss des Anarchismus, der eine unwissenschaftliche moralisierende Ideologie darstellt. Dies ist aber ausführlich schon in anderen Beiträgen auf dem Blog beschrieben worden.

Arbeiterbewegungsmarxismus?
Wer als radikale Linke den Klassenstandpunkt der ArbeiterInnenklasse nicht einnimmt, wird niemals irgendeine Bedeutung erlangen und nicht mal als Fußnote in die Geschichtsbücher der Zukunft eingehen. Dies als Haudrauf-Politik zu brandmarken, zeigt eben den schwankenden und opportunistischen Charakter der kleinbürgerlichen Elemente der Bewegung auf. Wer hinter die Diskurse der letzten 150 Jahre fällt, kann dies nicht mit Antidogmatismus erklären. Dogmatismus wird in diesem Zusammenhang inflationäre verwendet und soll stigmatisieren. Der Klassenstandpunkt muss aus einer Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus gewonnen werden und nicht marxologisch nachgebetet werden.

Subkultur als Flucht
Wir stellen noch mal klar, die Betreiber der Flora wurden nicht als Sexisten beschrieben. Was kritisiert wurde ist, dass viele Partys keinen politischen Anspruch mehr haben und deshalb leider allzu oft die Partys in der Flora sich von den Partys im Haus 73 nicht unterscheiden. Dies ist eine Kritik im Umgang mit einem Autonomen Zentrum und mit Soli-Partys. Wenn Solipartys nur Kohle beschaffen sollen, ist der Yuppie auch sehr gern gesehen, deshalb passt man auch die Musik an, z.B. Elektropartys bringen mehr Kohle…

Auch dass in der Flora leider immer weniger Politik betrieben wird, ist zu kritisieren, für viele ist die Flora ein Party- bzw. ein Veranstaltungsraum und eben kein autonomes Zentrum mehr. Diese Entpolitisierung ist aber nicht der Flora eigen, sondern spiegelt nur offensichtlicher die Probleme der Szene wieder. Politik wird eben nur noch als Happening verstanden und ergänzt sich durch autonome Eventpolitik. Dies wird verstärkt dadurch, dass die autonome Bewegung heute fast ausschließlich nur noch als Subkultur begriffen werden kann. Deshalb konnten die AN die Codes ja auch einfach übernehmen. Eine radikale Linke, welche auf Gesellschaftsveränderung aus ist, muss mehr leisten als Kapuzenpullover und Elektromucke.

Die ganze Scheiß „Hate your Heimat“-Politik und „alle anderen außer wir sind Deutsche bla bla“,  dient nur der Abgrenzung von den Menschen, anstatt zu versuche sie zu ändern. Dies als radikale Kritik am bestehenden zu verkaufen ist fehlgeschlagen, mehr als Identitätspolitik ist es eben nicht. Der Aufgabe der Veränderung wird dies nicht gerecht und die Erhöhung der Bewusstheit über soziale Zentren in besetzten Häusern auf der ganzen Welt, wovon die Rote Flora ein Beispiel sein soll, ist für die Flora eher ein Wunschdenken. Inhaltliche Veranstaltungen finden in den seltensten Fällen statt und Schulungen sind noch einmaliger.

Macht der Worte
Nicht nur Bilder haben macht, sondern auch Worte, so wird ein Film als jüdisch klassifiziert und somit heilig gesprochen. Was an „Warum Israel“ jüdisch sein soll, bleibt zu hinterfragen. Er soll vielmehr die Legitimationsideologie des Staates Israel vermitteln. Aber in dem er zu einem jüdischen Film gemacht wird, werden die BlockiererInnen als Antisemiten stigmatisiert. Hierzu hat Moshe Zuckermann in seinem Buch Antisemit ausführlich Stellung genommen und die Person Claude Lanzmann untersucht. An dieser Stelle ist darauf nicht mehr einzugehen, weil schon so viel darüber geschrieben und gesagt wurde.

Autonome Wahrsager
Die Behauptung, dass aus dem Umfeld des antiimperialistischen Zentrums B5 schon länger spamming gegen die Rote Flora betrieben wird, ist aus der Luft gegriffen und nicht nachweisbar. Wer irgendwas im Internet schreibt, kann so wenig zugeordnet werden, wie irgendwelche „Autonome aus Hamburg“. Dasselbe gilt auch für die Behauptung aus welchem Umfeld wir kommen. Quasi wird aktuell jede antiimperialistischen Positionierungen SOL oder RSH zugeordnet, so wird der Versuch unternommen das Gerücht vom „bösen Antiimp“ zu schüren.

Das „Bündnis gegen Unzumutbarkeiten“ hat im Vorfeld der Demo gegen die B5 gelogen und gezielt Desinformation betrieben und schließlich zugegeben, dass sie es nicht geschafft haben, die BlockiererInnen politisch zu isolieren. Dies ist in der großartigen Broschüre des Bündnisses nachzulesen. Aber dennoch behaupten „Autonome aus Hamburg“, dass die Gruppen aus der B5 isoliert wären. Dies wird mit dem Argument belegt, dass einige aus dem Zentrum mit Gruppen (ALB) aus anderen Städten zusammen arbeiten, was ja vollkommen paradox ist, eine bundesweite Organisierung wird als Isolation verkauft.

Es hat sich, wie wir erfahren haben, konkret eine Gruppe aus der Vorbereitung zum 1. Mai rausgezogen und dies nicht wegen der Blockade, sondern weil die Konzepte zum 1. Mai unterschiedlich waren. Die Behauptungen, dass die revolutionäre 1.Mai Demo isoliert wäre ist aus der Luft gegriffen, weil letztes Jahr und dieses Jahr mehr Einzelpersonen und Gruppen sich daran beteiligen. Die letzte Demo, war sogar die größte Demo überhaupt. Mehr dazu unter http://www.sofo-eimsbuettel.de/1mai/floramai.php

„Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen“
Aktuell verfallen viele Autonome in die Position der reinen Kritik. Alleine radikale Kritik könnte man äußern und in diesen Aktionsrahmen passt eben auch die Distanzierung von kämpfenden nationalen Befreiungsbewegungen. Das Selbstbestimmungsrecht ist das nachholen der Bürgerlichen Revolution, dies wird von einigen Linken in Deutschland diesen Menschen verwehrt. Zum Glück sind diese radikalen Kritiker nur mit der Waffe der Kritik bewaffnet und werden deshalb keinen Einfluss darauf nehmen.

„Autonome aus Hamburg“ schreiben passend dazu:
„Nicht als Inkraftsetzung neuer Machteliten, sondern als permanenten politischen Prozess der Kritik und Aneignung des Lebens. Die radikale Forderung nach offenen Grenzen rettet mehr Menschen das Leben als Kampfjets und Marschflugkörper.“2

Forderung nach offenen Grenzen müssen an die Regierungen gestellt werden und sind folglich reformistische Ansätze. Die Revolution wird begraben, weil man dafür kämpfen müsste. Also übt ihr weiter Kritik und träumt davon, dass ihr mit Forderungen irgendwas erreichen könnt!

Krieg dem Krieg heißt Klasse gegen Klasse!

 

1 http://de.indymedia.org/2011/03/303071.shtml

2 http://de.indymedia.org/2011/03/303071.shtml

Rote Flora solidarisch mit Gaddafi?

Was hat Farid Beng und Rote Flora gemeinsam? Also beide Institutionen haben sich vor einiger Zeit solidarisch mit Gaddafi gezeigt. Etwas anderes würde man/frau ja ehe nicht erwarten von Farid Beng. Er fällt öfter mit homophoben und sexistischen Inhalten auf. Doch auch in der Roten Flora  kommt es bei den Partys oft zu sexistischen Übergriffen, welche wohl daher resultieren, dass das Publikum sich aus Yuppies und kleinen Kids, welche wohl zu viel Farid Beng gehört haben, zusammensetzt. Natürlich sollte man/frau den Betreibern das Verhalten ihrer Gäste nicht vorwerfen, aber was man ihnen vorwerfen kann ist, dass sie oft kein politischen Anspruch an die Partys haben. So verkommt der „Laden“ leider oft zu einer kulturindustriellen Event-Disko.
Aber zurück zur Gaddafi und der Roten Flora, kaum zu glauben vor ca. 15 Jahren hat ein Monat lang in der Roten Flora Soli-Veranstaltungen zu der „Volksrevolution“ in Libyen stattgefunden. Leider haben viele Autonomen in ihrer Geschichte viele komischen Sachen vertreten, aber aktuell wird es absurd, wenn sich das Flora ZK (auch Flora Plenum genannt) so aufspielt, als hätten sie die absolute Wahrheit für sich gepachtet, wie bei der Hetze gegen den revolutionären 1. Mai 2010 in Hamburg. Dann muss man eben die Leute mit ihrer Geschichte konfrontieren und ihnen zeigen, dass sie in ihrer Beurteilung sehr schwanken. Dies resultiert vor allem aus der Theoriefeindlichkeit und der Abscheu sich eine wissenschaftliche Kritik anzueignen.
Aber es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass in der radikalen Linken in Deutschland ein Phänomen besteht, sich Länder oder Bewegungen auszusuchen und ihre „Utopie“ darauf zu projizieren. Dies passiert aktuell z.B. mit Israel oder bei den „realsozialistischen“ Träumen von Kuba. Die Realität in diesen Ländern wird dabei nicht betrachten, weil es meistens auch nicht um die Länder an sich geht, sondern darum, ob die Sehnsüchte und Träume einer unfähigen Linken darauf projiziert werden können. Dies ist wohl damit zu erklären, dass viele sich von einer Basisarbeit und klassenkämpferischen Betriebsarbeit verabschiedet haben und deshalb die Revolution in Deutschland nicht anstreben oder für möglich halten. Um aber dennoch ihren Lifestyle oder das radikale Image nicht aufzugeben, wird eben ein Kampf irgendwo anders gesucht. Bei dem die Leute aus Deutschland wenig kein Einfluss nehmen können. So muss aus der Theorie keine radikale Praxis resultieren und alles bleibt beim Alten und nach dem Studium kann man dann im bürgerlichen Leben ankommen.

Dies soll keinen Rotfloristen/in irgendwie diffamieren, sondern nur zum nachdenken anregen, weil im Rahmen der Antikriegsarbeit gegen den drohenden imperialistischen Angriffskrieg gegen Libyen die Vorwürfe geäußert wurden, dass man sich auf die Seite von Gaddafi stellen würde, wenn man einen NATO-Angriffskrieg gegen Libyen ablehnt.
Gaddafi, NATO, Kapitalismus – Scheiße!

Hier das Soli-Plakat von der Flora mit Gaddafi:
http://www.daslinkeforum.de/Rote-Flora-im-September-26-Jahre-Volksrevolution-in-Libyen-1995_index13902.htm

Farid Beng Soli mit Gaddafi:
youtube.com/watch?v=_5yb1FuV9BI

USA vs. China – Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt beginnt wieder…

…beziehungsweise er hat nie aufgehört zu existieren. Wenn man sich die politische Sphäre des Imperialismusbegriffs von Lenin anschaut, wird einem klar, dass Imperialismus verschiedene Nationalstaaten und national organisiertes Kapital durch die Konkurrenz dazu bewegt, sich in Blöcke zu organisieren. Sie gehen Bündnisse ein, um ihr Herrschaftsbereich zu vergrößern, denn nur so kann das national organisierte Kapital in Zeiten von einem sehr ausgedehnten Weltmarkt sich behaupten. Dies stellt eine Gegentendenz zum transnationalstaatlich organisierten Kapital dar. Wo sich Blöcke bilden und Feindbilder zu feindlichen Konkurrenten werden, da ist der reale Krieg nicht weit entfernt. Aktuell gibt es mehrere Machtpole, aber die größten stellt wohl der US. dominierte Block gegen den russisch chinesischen Block dar. Blockkonfrontation heißt aber nicht, dass die Blöcke unbedingt von einander scharf zu trennen sind, sondern dass national organisiertes Kapital auch mit dem anderen Block Verträge usw. eingehen kann. Wie schon Lenin bemerkte, dass das Profitstreben die Kapitalisten sogar dazubewegen wird, uns die Stricke zu verkaufen, an denen wir sie aufhängen werden…
Blockformation heißt nur, dass das jeweilige nationalstaatlich organisierte Kapital sich in dieser Konstellation mehr verspricht, als im anderen Block oder alleine.

Zum aktuellen Konflikt ist ein informativer Artikel in der Jungen Welt erschienen, weshalb wir ihn spiegeln:

Konfrontative Nähe

Kampf um globale Hegemonie: Trotz engster wirtschaftlicher Verflechtungen versuchen die USA, Chinas zunehmenden Einfluß zu begrenzen

Von Rainer Rupp

Chinas Wahl, welche Rolle es in Zukunft in der Welt spielen wolle, sei »die große Frage unserer Zeit«, sagte der hochrangige US-Diplomat Jim Steinberg bereits im vergangenen Jahr. Frieden und Wohlstand der Welt hingen davon ab, welchen Weg das Reich der Mitte einschlagen werde. Dieses Statement verdeutlicht die gespaltene Sicht des US-Establishments auf die Entwicklungen in der Volksrepublik.
Auf der einen Seite stehen die US-Großkonzerne und deren Lobby, die von den Importmengen aus China profitieren. Sie sind an einer Konfronta­tion nicht interessiert. Dies würde auch die Milliardeninvestitionen gefährden, die sie in zahlreichen Niederlassungen investiert haben. Millionen chinesische Arbeiter produzieren dort einmalig preisgünstig und gut für den US-Markt. Die Konzernchefs argumentieren, daß China inzwischen viel zu sehr in die Globalisierung eingebunden sei, um auch nur daran zu denken, die Weltwirtschaft durch Drohungen oder gar Krieg zu gefährden.
Massenproduktion und der Handel haben auch China Wohlstand gebracht und Hunderte Millionen Menschen aus erdrückender wirtschaftlicher Not gehoben. Die Regierung in Peking kontrolliert Devisenreserven im Volumen von 2650 Milliarden US-Dollar. Sie ist auch deshalb zu einem in der ganzen Welt geschätzten und respektierten Partner geworden. Warum also sollte der »Rote Drache« ausgerechnet das System niederreißen, das ihm bisher so gut gedient hat? Peking hat vielmehr durch seine Handlungen, z.B. Stützung des Dollar und des Euro, bewiesen, daß es an der Fortsetzung der guten Wirtschaftsbeziehungen zu den USA und Europa stark interessiert ist. Durch einen Zusammenbruch des Außenhandels würde in China ein Millionenheer von Arbeitern perspektivlos auf die Straße geworfen, was ernsthafte Folgen für die Stabilität des Landes und den Führungsanspruch der Kommunistischen Partei haben könnte.
Genau diese Möglichkeit zur Destabilisierung wollen sich die Gegner Pekings offensichtlich zunutze machen. Aus ihrer Sicht sind China und »Amerika« zur Feindschaft verdammt. Mit wachsendem ökonomischen und militärischen Potential würden auch Chinas Ansprüche zunehmen, die Welt in seinem Sinne zu ordnen. Auch Pekings Geduld werde eine Grenze haben. Das unterstreicht auch die jüngste Meldung aus US-Militärkreisen, die am Mittwoch von der Financial Times Deutschland (FTD) verbreitet wurde. Nach Angaben des Oberkommandierenden der US-Streitkräfte im Pazifik, Admiral Robert Willard, sei eine neuentwickelte chinesische Antischiffsrakete einsatzbereit, die die militärische Dominanz der USA aufzubrechen droht. Die ballistische Rakete könne Flugzeugträger direkt bekämpfen, also jenes Waffensystem, mit dem Washington militärische Macht bisher an jeden beliebigen Ort auf Erden projizieren konnte. Nun müsse die Art und Weise überdacht werden, wie Flugzeugträger eingesetzt werden, zitierte die FTD indirekt US-Verteidigungsminister Robert Gates.
Auch im US-Kongreß ist eine unheilige Allianz zwischen republikanischen Nationalisten und gewerkschaftsnahen Demokraten entstanden. Letztere werfen China vor, durch Währungsmanipulationen US-Arbeitsplätze vernichtet zu haben und so für die hohe Arbeitslosigkeit in den USA verantwortlich zu sein. Obwohl dies ein Versuch ist, sich aus der Verantwortung für die heimische Arbeitsplatzmisere zu stehlen, findet er in der US-Öffentlichkeit großen Anklang. Es scheint vergessen, daß die neoliberale Strategie der US-Konzerne, nämlich die Auslagerung der teureren US-Arbeitsplätze ins Billiglohnland China, ohne die Unterstützung der Politik niemals hätte durchgesetzt werden können.
Die Republikaner sehen in der Volksrepublik die neue strategische Herausforderung, weil sie zu Recht befürchten, daß ein stärkeres China allein durch seine Existenz die bisherige Führungsrolle der USA konterkarieren würde. Um dieser »Gefahr« rechtzeitig zu begegnen, drängen die Gegner Chinas auf eine »Rückkehr« der USA in den Pazifik, um den zunehmenden Einfluß des Kontrahenten zu begrenzen.
Statt die Führungsrolle der USA anzuerkennen, ist China z.B. in der G-20-Gruppe als Anwalt der Interessen der Länder der Dritten Welt aufgetreten. Peking hat mehrfach Washingtons Finanzpolitik öffentlich kritisiert, vor allem die exzessive Geldvermehrung durch die US-Notenbank, die das Weltwährungssystem erschüttert.
Soviel Selbstbewußtsein ist für die USA nicht hinnehmbar. Insbesondere das Pentagon hat aus seiner latenten Feindschaft gegenüber China noch nie ein Hehl gemacht. Neu ist, daß nun auch das US-Außenministerium unter Hillary Clinton auf diese Konfronta­tionslinie eingeschwenkt ist.
Clinton läßt derzeit keine Gelegenheit aus, Peking zu reizen, wie jüngst auf der ASEAN-Konferenz in Hanoi. Unter dem Vorwand der Sorge um die freie Schiffahrt mischte sich die Außenministerin unerwartet und zum großen Ärger Pekings in den seit Jahrzehnten schwelenden Disput zwischen China und anderen Anrainer-Staaten des Südchinesischen Meers ein. Dabei geht es um territoriale Rechte von Hunderten unbewohnten Inseln, unter denen beachtliche Lagerstätten von Öl- und Gas vermutet werden. Obwohl das die USA nichts angeht, will Washington den Streit internationalisieren, um sich so ein Mitspracherecht zu sichern und zugleich – und das nicht ganz ohne Erfolg – einige Länder, wie z.B. Vietnam, gegen China, auszuspielen. Auch arbeitet Washington eifrig an einer neuen Allianz mit Japan und Südkorea. Diese soll angeblich gegen die Bedrohung aus Nordkorea gerichtet sein. Tatsächlich aber muß sie als Teil der neuen Strategie zur Eindämmung Chinas gesehen werden. Auch weitere Staaten wie Indien und Indonesien, denen Präsident Barack Obama auf seiner jüngsten Asien-Reise große Aufmerksamkeit schenkte, sollen darin eingebunden werden.

Aus der Jungen Welt

…was für eine hässliche Welt

Man schaut aus dem Fenster und wird traurig, da es draußen kalt ist und man fast nichts unternehmen kann, weil man sich vor der Kälte fürchtet.
Schaut man Fernsehen, wird man zugeballert mit jeglichem Müll der kapitalistischen Kulturindustrie. Es laufen schlechte Filme mit schlechten Inhalten. Heute lief auf Vox der Film „Verlieben verboten“ um kurz vor 10 Uhr. Darin wird eine krass verblendete Frau (Jennifer Love Hewitt ) aus der Werbebranche gezeigt, die nichts anderes zu tun hat als sich um ein Ticket für den Königsball, das Top-Event in San Francisco, zu bemühen. Dabei belügt und betrügt sie alle, wie man es eben so tut im Kapitalismus um seine Interessen durchzusetzen. Es geht gar nicht so sehr um einzelne Details des Films, sondern generell um den Unsinn, der täglich uns um die Ohren und Augen geballert wird.
Sei hübsch, haltsmaul und sei verdammt noch mal anpassungsfähig. Dies sind die Rezepte einer erfolgreichen Karriere in unserer Gesellschaft. Was uns durch die Massenmedien vermittelt wird, ist das Glücksversprechen des Kapitalismus. Streng dich an und du wirst erfolgreich sein, dabei darfst du natürlich das Ganze nicht in Frage stellen. Glück wird mit Geld und Macht gleichgestellt.
Doch wer dies nicht anstrebt, wird ausgegrenzt oder als nicht erfolgreich und unausgefüllt dargestellt. Es gibt aber ein Jenseits dieser Verwertungsmaschinerie, dieser drückt sich in dem Kampf gegen ihn aus. In der früheren Bewegungslinken hieß es im Kampf liegt die Freiheit. Ein wenig scheint dies wohl zu stimmen, zumindest steckt im Kampf die Freiheit sich von diesem Ganzen loszusagen und die Welt ohne (zumindest mit weniger) ideologischen Verblendungen wahrzunehmen. Aber natürlich gibt es nicht nur in der Mehrheitsgesellschaft ideologische Verblendungen, sondern auch in der „linken“ Szene.
Weite Teile der „Szene“  sind kein Teil der radikalen Linken mehr, vielmehr haben sie sich schon seit Jahren von ihr und den Inhalten verabschiedet. Dass diese Leute sich jedoch immer noch in der „Szene“ bewegen ist darauf zurückzuführen, dass die „Szene“ zu einer Subkultur verkommen ist. Sie setzt sich eben nicht mehr aus Leuten zusammen, die das kapitalistische System stürzen wollen, sondern aus Leuten die gleiche Musik hören oder gemeinsam Drogen nehmen. Diese Entwicklung der Entpolitisierung wurde von den „Freiräumen“ a la Rote Flora gefördert, die anstatt die Leute zu politisieren, lieber Partys organisierten und ihren Teil damit beitrugen. Natürlich spricht nichts gegen Solipartys oder Kulturveranstaltungen, aber wenn Freiräume nur noch Party organisieren und sich aus politischer Arbeit rausziehen, dann ist dies kein linksradikales Projekt mehr, sondern ein „Kulturprojekt“ wie das Haus 73.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Kultur im Kapitalismus eine mystifizierende und dadurch verschleiernde Funktion hat. Die hässliche Fratze soll durch „Schönheit“ und Unterhaltung retuschiert werden.  Diese Form der Unterhaltung gleicht eher dem römischen Brot und Spiele – Herrschaftsinstrument. Man schaut Fernsehen um zu entspannen, doch ist es wirklich Entspannung, wenn man sein Gehirn ausschaltet und mit Müll bombardieren lässt? Wahrscheinlich schadet diese Form der Entspannung mehr als sie wirklich zur Reproduzierung dient. Damit ist natürlich nicht die (kapitalistische) gesellschaftliche Reproduzierung gemeint, sondern des eigenen Körpers und „Geistes“.
Leider kann man immer wieder feststellen, dass wirklich auch gar nichts der kapitalistischen Gesellschaft dem Menschen dient, alles richtet sich nach dem Grundgesetz der Ausbeutung und ihrer Aufrechterhaltung. Denn alles Gute wird im Kapitalismus als systemstabilisierend vereinnahmt und bleibt somit systemimmanent. Nur der revolutionäre Kampf gegen das kapitalistische Ganze kann diese Fesseln der Integration sprengen und das Glücksversprechen einlösen.

Fick die Welt!

Der Euro wackelt und damit die EU

Der einzige Zweck von Europa ist es einen Binnenmarkt herzustellen, dies geschieht vor allem mit der einheitlichen Währung des Euro.  Der Euro wackelt und damit auch die EU, hierzu ein interessanter Kommentar aus der Jungen Welt vom 17.11.10 .  Demnächst liefern wir eine Einschätzung, ob die Krise überwunden oder doch nur verschoben ist.

Schock und Starre

Euro erneut in der Krise

Von Arnold Schölzel

In den letzten Tagen formulieren EU-Repräsentanten Sätze, die bis vor kurzem als »linker Alarmismus« verhöhnt wurden. Am Montag hatte die Bundeskanzlerin den Delegierten des CDU-Parteitages in Karlsruhe erklärt: »Es geht um das Ganze; denn scheitert der Euro, dann scheitert Europa.« Das ließ sich noch als nicht weiter aufregende Wiederholung eines Satzes deuten, den sie beim Durchpeitschen des 750-Milliarden-Euro-»Rettungsschirms« im Mai gesagt hatte. Am Dienstag wurde die Warnung aber plötzlich konkret. Die Nachrichtenagentur dapd meldete: »EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht wegen der Eurokrise die gesamte EU in Lebensgefahr. Der sonst besonnene Belgier schlug am Morgen die Alarmglocke: ›Wir müssen alle zusammenarbeiten, um das Überleben der Eurozone zu sichern‹, sagte er. ›Wenn die Eurozone nicht überlebt, wird die Europäische Union nicht überleben.‹«

Ihm widersprach zwar EU-Währungskommissar Olli Rehn, es gehe um eine Krise des irischen Bankensektors, nicht um das Überleben der EU als ganzer. Aber Widersprüche dieser Art durchziehen die Erklärungen vor allem der Regierungen Portugals und Irlands, ja selbst die Äußerungen einzelner Minister dieser Länder seit Tagen. Die Frankfurter Allgemeine zitierte bereits am Montag den portugiesischen Außenminister Luis Amado mit der Überlegung, komme in seinem Land nicht eine große Koalition zustande, »sei sogar ein Ausscheiden Portugals aus der Währungsunion nicht mehr auszuschließen.«

Verbal wird also mit dem Super-GAU der Gemeinschaftswährung gespielt. Wie groß die Gefahr für ein Auseinanderbrechen tatsächlich ist, wissen vermutlich die Akteure selbst nicht genau, aber sie ist offensichtlich gegeben, die Nerven liegen blank. Unmittelbarer Anlaß sind die hochschnellenden Risikozuschläge für die EU-Staaten, die von der Finanzkrise besonders stark betroffen sind. Sie fangen an, in die Hand zu beißen, die sie angeblich nährt. In Karlsruhe mokierte sich Merkel vormittags darüber, daß die Schröder-Fischer-Regierung im Jahr 2000 Griechenland entgegen allen Warnungen den Beitritt zum Euro gestattet habe. Noch am Abend desselben Tages gab der griechische Ministerpräsident Papandreou zum ersten Mal öffentlich der Kanzlerin eine Mitschuld an der Krisenverschärfung. Sie habe durch ihr Pochen auf eine Beteiligung der Banken an künftigen Krisen die Lage verschärft. Ähnliches war zuvor vom irischen Regierungschef Cowen zu hören gewesen.

Tatsächlich könnte der 29. Oktober 2010, als Merkel und Sarkozy dies per ordre de mufti den anderen EU-Mitgliedsländern übermitteln ließen, später einmal als Beginn der zweiten Etappe der Eurokrise in die Geschichtsbücher eingehen. Möglicherweise haben die Heldin und der Held von Deauville eine Lunte gelegt, die einen Sprengsatz zündet. Für Schock und Starre haben sie schon gesorgt.

Der Sturm beginnt erneut…

Wie gestern bekannt wurde ist der Immobilienfonds „P2 Value“ der US-Bank Morgan Stanley geschlossen worden.
„Der Fall zeigt: Auf den Immobilienmärkten herrscht noch immer Sturmwarnung. In den USA fallen die Preise für Gewerbeimmobilien weiter, sie liegen rund 45 Prozent unter dem Höhepunkt des Immobilienbooms im Oktober 2007. (…) Getroffen hat es jetzt die Immobilienfonds. Vergangenen Freitag hatte der 1972 gegründete Degi Europa mit 1,3 Mrd. Euro Fondsvolumen aufgegeben. 90 000 Anleger bangen um ihr Geld. Kanam US-Grundinvest hatte Ende September seine Auflösung eingeleitet. Weitere acht Immobilienfonds teilen mit, dass sie derzeit nicht flüssig sind. 22 Mrd. Euro von deutschen Anlegern liegen auf Eis. (…) Entsprechend groß ist jetzt die Verunsicherung. Anwälte bringen sich bereits in Stellung. So vertritt der Kanzlei-Zusammenschluss Protect Invest Alliance nach eigenen Angaben Forderungen privater und institutioneller Investoren im dreistelligen Millionenbereich. Der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn rät „P2 Value“-Investoren, Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank und auch gegen die Kapitalanlagegesellschaft zu prüfen. „Grundlage dafür sind Falschberatung und fehlerhafte Prospektangaben.“
Quelle: Handelsblatt

Es wird sich zeigen, ob es nur Schwarzmalerei ist oder wirklich die Welt in eine größere Krise stürzen wird. Was man sagen kann, der Kapitalismus befindet sich in einer Systemkrise, was sich konkret an der Überakkumulation von Kapital zeigt. Sie haben so viele Werte angesammelt, dass es fast nicht mehr geht das Geld wieder zu investieren. Hinzu kommt durch den tendenziellen Fall der Profitrate, dass der Kapitalismus nun immer schneller Krisenerscheinungen aufzeigt. Die Leuchtfackel Fortschritts wird zu der Fessel des Kapitalismus, welcher ihn immer wieder und in immer kürzeren Abständen in die Krise hinabreißt. Was sich sagen lässt, das Gesellschaftssystem befindet sich vor enormen Veränderungen, welche es sein werden, ist noch nicht gewiss. In der Geschichte des Kapitalismus hat man verschiedene Formen der Kapitalvernichtung gesehen, es wird wohl nicht ohne Krieg gehen.
Es brodelt und wir sind nicht im geringsten darauf vorbereitet!

Wirtschaftskrise 2.0?

Schaltet man den Fernseher an, wird man mit verschiedenen Meldungen bombardiert, dass es der Wirtschaft in Deutschland wieder gut geht. Die Arbeitslosenzahlen sollen von Quartal zu Quartal gesunken sein. Man spüre, dass die Talfahrt vorüber sei. Dass die „Wirtschaftswissenschaftler“ des Kapitals von ihrem eigenen System keine Ahnung haben, war einem ja schon lange klar, so versuchten sie früher die Wirtschaftskrisen mit den Mondzyklen zu erklären. Aber hätten sie mal in das Kapital geschaut, wären sie eines besseren belehrt worden. Aber die bittere Pille wollte man nicht schlucken, denn dann hätte man den Kommunisten auch in anderen Fragen Recht geben müssen.

Was`n los?
Aufgeflogen ist aktuell ein groß angelegtes Betrugsmanöver.  Mehrere Banken versuchten dieselben Häuser gleichzeitig zu versteigern. So kam heraus, dass Immobilien mehrmals als Sicherheit für verschiedene Hypothekenkredite genutzt wurden, obwohl dies nur einmal zulässig wäre, weil die Häuser nicht die gebotene Sicherheit darstellten.
So wurden mehrere Kredite mit nur einer Immobilie abgesichert. Dies geht auch solange gut und wird nicht erkannt, wenn der Schuldner seine Kredite abbezahlen kann.  Nur wenn der Kreditnehmer nicht mehr kann, was in Amerika millionenfach der Fall ist und die Sicherheit liquidiert werden muss, dann stehen plötzlich mehrere Zwangsvollstrecker vor der einen Tür und streiten sich wer jetzt wirklich das Haus besitzt. Auch in den USA müssen Veränderungen der Eigentumsverhältnisse bei Grundstücken und Häusern notariell beurkundet werden, dies wurde vielfach gefälscht. Somit konnten in vielen Fällen die Banken durch die Dokumente das Pfand nicht mehr beweisen.
Hinzu kommt, dass die Banken nicht nur faule Kredite in den Büchern stehen haben, sie haben auch keine Sicherheit die sie zu Geld machen können.

Schätzungsweise verlieren die Banken durchschnittlich 58% des Wertes der Hypothek, wenn es zu einer Zwangsversteigerung kommt. Vermutlich sind aktuell  30% der Hypothekenverträge in den USA davon betroffen. 14% der Kredite sind akut von einer Zwangsversteigerung betroffen oder die Schuldner sind mit den Zahlungen extrem im Rückstand. Bei einer Arbeitslosenquote von 22% in den USA lässt sich vermuten, dass die Zahlungsunfähigkeit langfristig noch steigen wird. Diese Krise wird die Weltwirtschaft beeinflussen, da die faulen Hypotheken in „Pakete“ zusammengefasst und überall in die Welt verkauft wurden, mit dem Zusatz, dass sie sicher sind. Diese Wertpapiere waren ja auf dem ersten Blick durch die Häuser gedeckt.

Dieses Dilemma stößt den Immobilienmarkt in den USA noch weiter in die Krise. Er kann sich nicht mehr stabilisieren, eine Preisfindung wird unmöglich und der Handel mit ihnen kommen fast zum Erliegen. Die Steuereinnahmen der Kommunen für Abwasser und Steuern auf Häuser fallen fast weg. Wer zahlt schon Steuern für Immobilien, von den er nicht weiß, ob sie ihm überhaupt gehört? Auch Schuldner, welche ihre Kreditraten nicht bezahlen können, aber wegen den aktuellen Irrungen und Wirrungen keine akute Gefahr der Zwangsversteigerung sehen , denken zu dem nicht daran, Steuern an die Kommunen zu zahlen, meistens können sie dies auch nicht. Die Schockstarre wird noch lange andauern, weil das Abarbeiten der Fälle beantragter Zwangsvollstreckungen sich noch lange hinziehen wird. In Florida, einem der 23 Bundesstaaten, in denen eine Zwangsvollstreckung einer gerichtlichen Genehmigung beantragt werden muss, sind über eine halbe Million Anträge jetzt schon am Gericht anhängig und werden ausgesetzt.

Was man in Deutschland in verschiedenen Wirtschaftszeitungen nun langsam auch wahrnimmt, dass wohl die aktuelle Wirtschaftskrise noch kein Ende hat. Das Handelsblatt schreibt, dass die Kosten für die aktuellen Betrugsversuch abhängig von den Ausfallquoten der Hypotheken in den jeweiligen Anleihen, dem Erfolg der Klagen und den Wertverlust zwischen 2005 und 2007 verkauften Anleihen seien. Diese werden vermutlich 14 Mrd. Dollar, im schlimmsten Fall 20,8 Mrd. Dollar betragen.

Dies ist zwar noch nicht aus den Wirtschaftszeitungen in die normalen Medien gesickert, aber es ist wohl eher eine Frage der Zeit, bis sie auch berichten werden. Denn unter anderem finden sich grad die Personen und Körperschaften zusammen, welche gerade von diesem Betrugsmanöver betroffen sind und wollen Teile des Finanzkapitals (u.a. Morgan Stanley, Citigroup, Goldman Sachs, Fannie Mae und Freddie Mac, JPMorgan) dafür zu Verantwortung ziehen. Außerdem ist ja auch die Deutsche Bank von dieser Klagewelle betroffen, da sie fleißig Kohle mit den Hypotheken in den USA verdient haben. Dies ist wohl die bittere Medizin einer globalen Wirtschaftsordnung. Wenn ein Sack Reis in den USA umfällt, spüren wir hier auch das Beben. Es ist davon auszugehen, dass das systemrelevante Finanzkapital als Institution wohl durch weitere „Rettungspakete“ vor der Pleite gerettet wird, natürlich auf unsere Kosten. Der ideeller Gesamtkapitalist – der Staat – wird dafür schon sorgen!
Josef Stalin statt Josef Ackermann!
Kapitalisten in Gulag!

 

Es regnet Klassenkrieg von Oben!

Man liest nichts in den Medien und bekommt leider nur spärliche Infos, obwohl die namenhaften Think-Tanks kein Geheimnis daraus machen:
Die Klasse der Kapitalisten rüstet für den Krieg gegen die Armut bzw. gegen die ArbeiterInnenklasse.
Weltweit sieht die Lage der Bevölkerung nicht rosig aus, die Armen werden immer ärmer, obwohl Unmengen an Reichtum geschaffen wird. Immer wieder muss man betonen, dass trotz höchstem Produktivitätsstand nun mehr als eine Milliarde Menschen hungern. Sie hungern nicht, weil nicht genug Essen da ist, sie hungern weil sie nicht zahlungsfähige Konsumenten sind. Laut UN könnten wir mit der Biomasse auf der Welt locker 13 Milliarden Menschen versorgen. Zwar haben die Industriestaaten ihr Millenniumsziel die Halbierung von extremer Armut und Hunger nicht nur knapp verpasst, sondern sie haben es nicht mal versucht. Ohne Armut gibt es eben auch nicht den Reichtum der Herrschenden, irgendwem muss es ja weggenommen werden. Dabei ist natürlich klar, dass der ganznormale kapitalistische Arbeitsalltag nicht so funktioniert, weil den Lohnabhängigen nicht etwas weggenommen wird, sondern sie bekommen für den Verkauf ihrer Arbeitskraft den von ihnen vorher verhandelten Betrag. Doch wegen der Konkurrenz innerhalb der Kapitalisten, sind Teile von ihnen gezwungen über die gesamte Welt zu jagen um einen Extraprofit zu schöpfen, um dadurch wiederum einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz zu haben. Dies bekommen sie vor allem durch den Raub von Rohstoffen, hohe Marktanteile (quasi Monopole) und der Versklavung ganzer Bevölkerungen. Folglich gehört Kapitalismus und Armut zusammen wie Jungle World- und Financial Times-Leser.

In den letzten 50 Jahren haben sich die Klassenwidersprüche so verschärft, dass die reichsten 10% der Menschheit 85% des Weltvermögens aktuell besitzen und 50% der Weltbevölkerung 1%  des Weltvermögens besitzen, es gibt also über 3 Milliarden Menschen, welche mit ihren 2 Dollar täglich überleben müssen. Die Klassenwidersprüche spiegeln sich somit in einem Weltmaßstab wieder. Dies heißt aber nicht, dass in den Industriestaaten die Klassen ein gemeinsames Interesse haben, oder dass die Menschen nicht auch arm wären. Die neue Armutsstatistik der USA ist draußen und zeigt auf, dass die Armutsrate auf einem Höchststand ist. Laut dem US-Census Bureau ist die Rate von 13,2 Prozent im Jahr 2008 auf 14,3 Prozent im vergangenen Jahr geklettert. In absoluten Zahlen ausgedrückt heißt das, die Zahl der US-Bürger, die unterhalb der offiziellen Armutsgrenze leben, ist von 39,8 auf 43,6 Millionen Betroffene gestiegen. Dies ist die höchste Zahl, seit vor 51 Jahren begonnen worden war, landesweit die Armut zu erfassen. Die Armut in den USA hat jedoch auch eine ethnische Komponente, denn die Armutsrate bei weißen US-Amerikanern stieg von 8,6 auf 9,4 Prozent, bei Afroamerikanern von 23,2 auf 24,7 Prozent und von 23,2 auf 25,3 Prozent bei Bürgern spanischer Abstammung. Die Herkunft bestimmt folglich in den Industriestaaten auch meistens die Zugehörigkeit zur Klasse. (Zahlen aus „Verarmte Supermacht“ Junge Welt 21.09.10)

Trotz krasser Armut erhebt sich kein großer Widerstand, da die meisten Menschen durch bürgerliche Ideologie an dieses System gebunden werden. Der Kapitalismus schafft zwar die Idee vom „American Way of Life“, dass alle Menschen, wenn sie hart genug arbeiten, reich werden können. Dieses Glücksversprechen ist für die absolute Mehrheit der Menschen zwar nur eine Illusion. Aber es funktioniert, weil es einigen wenigen gelingt, man kann dieses Phänomen auch mit der Lottoziehung vergleichen. Die reale Möglichkeit reich werden zu können setzt jedoch die Chancengleichheit voraus. Dies ist im Kapitalismus jedoch durch die Anhäufung von Kapital und durch ihre Vererbung nicht möglich. Die Kapitalisten zeugen Kapitalisten und bleiben unter sich. Diese Inzestspirale entstammte zwar dem Feudalismus, doch hat es sich in den Kapitalismus gerettet. Folglich ist es unserer Klasse quasi unmöglich aus diesen Tendenzen auszubrechen und von Ideologie wird man nicht satt.

„Es ist Klassenkrieg – und wir werden ihn gewinnen“, verkündete der US-Milliardär Warren Buffet zwar noch vor einigen Jahren, doch holt die Realität auch ihn ein. Er muss anerkennen, ohne Arbeiter gibt es auch kein Mehrwert, also muss das Kapital eine Situation schaffen, in dem noch gearbeitet wird. Die Industriestaaten bekommen dieses Dilemma so in den Griff, dass sie im Hinterland die Leute nicht verhungern lassen und die Grenzen zur Peripherie abschotten.
Aus einer aktuellen Studie des offiziellen außen- und sicherheitspolitischen Think-Tanks der EU („EU Institute for Security Studies“, EUISS) geht hervor, dass die EU eine Ausweitung militärischer Sperr- und Kampfoperationen zur Abschottung Europas gegen Armutsflüchtlinge aus dem Süden plant. Demnach müsse zur Stabilisierung der „globalen Klassengesellschaft“ das „gesamte Spektrum hoch intensiver Kampfmaßnahmen“ zur Anwendung kommen. Die dazu nötigen Aufrüstungsmaßnahmen beschreibt der deutsche Leiter der EU-Verteidigungsagentur: Aufbau einer Helikopterflotte zur Aufstandsbekämpfung in den Entwicklungsländern, neue Schritte zur totalen Überwachung der Weltmeere, Einsatz von unbemannten Kampfflugzeugen(„Drohnen“). (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14203)

Die aktuelle Krise wird dazu genutzt die Gesellschaft so umzubauen, dass die Kapitalinteressen vehementer verteidigt werden, deswegen ist die Erlaubnis der Bundeswehr im Innern nur eine Frage der Zeit. Der Sozialstaat wurde durch Hartz4 mit Hilfe der DGB quasi ausgehöhlt und die kommende Gesundheitsreform wird denselben Weg einschlagen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 oder die Einführung von Studiengebühren sind Zeichen dafür, dass auf der einen Seite die Klasse der Kapitalisten gut aufgestellt und unsere Klasse schlecht organisiert ist. Es fehlt ihr nicht nur an Organisierung, sondern auch ihre früheren Organisationen sind entweder vom Kapital gesteuert, wie die DGB-Gewerkschaften, oder wie die KPD verboten.

Die radikale Linke befindet sich auf einem theoretischen Tiefpunkt, aber auch ihre Praxis hat sich von jeglicher gesellschaftlichen Relevanz verabschiedet. Unsere Klasse braucht jedoch Organisierung und Perspektive, dies kann sie aber von der heutigen radikalen Linken nicht erwarten.

Friede, Freude, Eierkuchen? oder warum der Imperialismus keine Freiheit bringt!

Wir erleben grad eine Zeit in dem der frühere Finanzsenator und jetzige Bundesbank Chef  Thilo Sarrazin ein Buch „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlicht. Darin hetzt er vor allem gegen muslimische Einwanderer auch wiederholte er öffentlich, dass es ein jüdisches Gen gibt. Die Ideen Sarrazins von unterschiedlich intelligenten Ethnien sind nicht nur aus der Mottenschublade, sondern mehrfach widerlegt worden. Deshalb muss man auf so einen plumpen Rassismus nicht mehr eingehen. Der Fehler Sarrazins fürs Establishment ist, dass er sich nicht kulant ausdrückte, so der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, ansonsten würde er in vielen Punkten mit ihm übereinstimmen.

Vor dem Grand Zero, wo früher die Freiheitsstaturen des Finanzkapitals in Form der World Trade Center standen, demonstrieren wild gewordene Christen gegen den Bau einer Moschee in der Nähe. Die USA und ihre Verbündeten bekriegen den „islamischen“ Terrorismus und jagen von einem Krieg zum anderen. Die Welt hat sich seit dem 11. September nicht zu einem besseren Fleck im Universum entwickelt. Es leiden mehr Menschen an Hunger und Elend. Die Sicherheitslage in Europa hat sich durch die Beteiligung an den Kriegen der USA verschlechtert und die sozialen Spannungen treten nun verstärkt durch den Abbau vom Sozialstaat auf. Die aktuelle Krise riss mehrere Staaten in den Staatsbankrott und wird demnächst Serbien und andere Länder mit sich hinabreißen. In der Türkei werden vermehrt Journalisten festgenommen, weil sie angeblich zu positiv über die Kurden berichtet hätten, in Spanien sind es Journalisten, die zu positiv über die Basken berichten würden. Bei dem Überfall Israels auf die Gaza-Flotte gab es nicht nur eine Nachrichtensperre, sondern staatlich angeordnete Beweisfälschung, die jedoch miserabel ablief und zum Teil schon widerlegt wurde. Meinungsfreiheit besteht im Kapitalismus nur für die Medienmonopole, der normale „Bürger“ kann sich durch die soziale Unterdrückung dies nicht leisten. Dennoch wird dies als Freiheit des Kapitalismus verkauft. Freiheit heißt aber nicht nur die Möglichkeit zum bestimmten Handeln zu haben, sondern auch die Voraussetzungen dafür garantiert zu bekommen. Dies wird im Kapitalismus jedoch nie möglich sein, deshalb leben wir in einer freiheitlichen Unterdrückung. Falls man es irgendwie dennoch schafft, wird man vom Verfassungsschutz bespitzelt und unterwandert. Dabei werden nicht nur „böse Terroristen“ beobachtet, sondern auch Menschen aus sozialen Bewegungen. Jeder kann mal beim Verfassungsschutz nachfragen, was die so über einen gespeichert haben, natürlich wird über aktuelle Verfahren nichts erzählt…

Unter dem Mantel der Terrorismusabwehr werden weltweit Gesetze verabschiedet, welche konkret die Freiheiten der Menschen einschränken. Dabei geht es meistens nicht um die äußere Gefahr, sondern auch darum die eigenen „Bürger“ zu kontrollieren. Polizeigesetze werden immer weiter ausgebaut und schon seit längerem wird der Bundeswehreinsatz im Inneren vorbereitet. Mit der Entwicklung des Kapitalismus begann er auch zu faulen, die Akkumulation von Kapital innerhalb der Nationalökonomie reichte nicht mehr aus um die Profitrate rentabel zu halten, deshalb ragte das Kapital immer mehr nach außen, so wurde die Auslandsinvestitionen zu einem Hauptfeld um die Profitraten lukrativ zu halten. Dadurch vermehrten sich Kriege um Absatzmärkte, Rohstoffe und Einflusssphären. Der Krieg war natürlich schon vorher geboren, doch diese Entwicklung läutete das Zeitalter des Imperialismus ein. Dass diese Entwicklung keine Freiheit bringt ist klar, dennoch geistert die Idee durch manche Köpfe, dass man den Menschen Zivilisation durch diese Kriege bringen würde. Diese Idee wurde zwar nie real, da alle imperialistischen Staaten immer die Interessen ihrer eigenen Kapitalisten vertreten müssen, da ansonsten die anderen Vorteile gegenüber sie in der Konkurrenz hätten. Gerade das Gesetz der Konkurrenz zwingt sie über die ganze Welt zu jagen und Investitionsquellen zu suchen. Dabei Investieren sie nicht so, dass die einheimische Bevölkerung davon nachhaltig leben könnte, sondern so, dass sie in ständige und langfristiger Abhängigkeit bleiben. Man will eben die Profitraten langfristig sichern, mal baut man Marionettenregime auf um Stabilität zu haben, mal werden funktionierende Staaten zerschlagen und die Bevölkerung in Anarchie gestürzt. In seltenen Fällen wird sogar einem Staat erlaubt sich bürgerlich zu geben. Die think tanks der Imperialisten nennen es dreist kreative Zerstörung, da sie erst alles in Schutt und Asche bomben und dann sehen was draus wird. Es geht niemals um die Bevölkerung, höchstens nur um den Krieg zu rechtfertigen und Menschenmaterial für den Krieg zu gewinnen.
In Afghanistan und im Irak zeigte sich die bürgerliche Freiheit am deutlichsten. Die Medien machten mobil für einen Krieg im Irak um die Massenvernichtungswaffen von Saddam zu finden, ohne zu hinterfragen ob es welche gibt. In Afghanistan sollte die Frau und die Welt vor dem Islam befreit werden, doch den Menschen geht es schlimmer als zu vor und um die Welt steht es auch nicht besser. Es sind mehrere Gesetze zur Unterdrückung der Frau festgeschrieben worden. Der Islamismus der Taliban war gegen die Sowjets noch willkommen, doch als sie sich gegen die Amerikaner und die westliche Welt richtete, wurde aus dem Freund ein Feind.
Die Unmöglichkeit von einem Menschenrechtsimperialismus zeigt, dass u.a. die Menschenrechte im Hinterland selber nicht eingehalten werden. Asylbewerber leben in Deutschland in Lagern, Frauen bekommen 40 % weniger Lohn, Nazis marschieren durch die Straßen und die KPD ist immer noch verboten.
Die Freiheiten im Hinterland sind für unsere Klasse überschaubar, zwar hat die Entwicklung des Kapitalismus auch bürgerliche Freiheiten gebracht, aber eben nur bürgerliche. Wir haben also nur die Freiheiten, welche dem Kapitalismus dienlich sind und welche aus einem universellen Humanismus resultieren gibt es im Kapitalismus nicht. Alles wird der Kapitalakkumulation unterworfen auch die Freiheiten. Die bürgerlichen Freiheiten sind vor allem jene, welche die Konkurrenz unter den Arbeitern verstärken und bürgerliche Ideologie reproduzieren helfen.

Meinungsfreiheit für Medienmonopole heißt also für uns Unterdrückung und Etablierung bürgerlicher Ideologie. So kann man alle Freiheiten des Kapitalismus erklären, sie sind eben vom Klassenstandpunkt zu betrachten. Wir leben in einer Klassengesellschaft mit antagonistischen Klassen, folglich kann es keine über den Klassen stehende universelle Freiheit geben. Die Freiheit der Kapitalisten ist unsere Unterdrückung und unsere erste Freiheit wird sein, dass wir sie Unterdrücken! Die einzige Freiheit die wir haben ist, dass wir kein Eigentum im klassischen Sinn mehr sind und somit das Recht haben uns das Leben zu nehmen, vorher durfte dies nur der Leibherr oder Sklavenhalter.
„Die erste Freiheit der Presse ist, kein Gewerbe zu sein.“ Marx

Freude hat der Imperialismus uns sicherlich auch nicht gebracht, die Depressionen in der westlichen Welt steigen immer weiter. Verschiedene Untersuchen machen klar, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse krank machen, ärmere Menschen früher Sterben und Hausbesitzer länger leben. Außerdem wird die Verlängerung der Wochenarbeitsstunden sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters nicht mehr Freude verbreiten, sondern im Gegenteil die Menschen noch kranker machen. Durch die veränderte Sicherheitslage und der Terrorhysterie haben immer mehr Menschen Ängste und dies wird wiederum von den Sicherheitsbehörden genutzt. Durch die bürgerliche Ideologie werden wir nur noch zu ArbeiterInnen und zum KosumentInnen degradiert, so glauben wir, wenn wir die neuste Jeans tragen sexy zu sein und Kinderschokolade macht eine heile Familie. Grundlegende menschliche Werte werden uns weder in der Schule noch in dieser Gesellschaft vermittelt. Wir sollen in dieser Gesellschaft nur funktionieren und weder hinterfragen oder uns ausleben. Komplett die gesamte bürgerliche Gesellschaft ist darauf ausgelegt, diese Gesellschaftsform aufrechtzuerhalten, auch die Bereiche der Medizin und Kultur werden ihren Maximen unterstellt.

Die Produktivkraftentwicklung hat die Menschheit zwar dazu befähigt unmengen an Waren zu produzieren, doch mehr als eine Milliarde Menschen leiden an Hunger und können gerade keinen Eierkuchen vom Kapitalismus erwarten. Die Hungerrevolten letztes Jahr in mehreren Staaten machen deutlich, dass es zu großen Spannungen kommen wird, da der Kapitalismus dem Großteil der Menschheit keine blühende Landschaften und fließenden Nektar zu bieten hat. Aber die reale Armut steigt auch in Deutschland, so sieht man auf den Straßen immer mehr Menschen, die betteln oder Pfandflaschen sammeln. Die übrig gebliebenen Almosen des Sozialstaates werden auch weiter gekürzt und die Empfänger öffentlich als minderwertige Bürger beleidigt.
Die Welt des Kapitalismus bietet für uns keine rosa-rote Zukunft, die Klassenkämpfe werden sich verschärfen und dies wird sich auch im Weltmaßstab widerspiegeln. Nur eine internationalistische Linke kann diese Kämpfe verbinden und den lang ersehnten Fall des Kapitalismus herbeiführen.

Für uns gibt es nur im Sozialismus Friede, Freude und Eierkuchen!
Für die Kapitalisten heißt es Gulag!

Anarchistischer Antikommunismus

Immer wieder verfällt nicht nur die bürgerliche Medienlandschaft in Zeiten des Kalten Krieges, sondern auch Teile der radikalen Linken. Sie haben die Lügen der bürgerlichen Aufklärung in sich wie ein nasser Schwamm aufgenommen. Vor allem von Anarchisten, ob alt oder jung, wird Kommunisten vorgeworfen, dass sie nicht emanzipatorisch sind. Da sie Herrschaft reproduzieren und somit keine Befreiung anstreben würden. Was ist aber Emanzipation im eigentlichen Sinn in Abgrenzung zum Kampfbegriff von wirren Ideologien. Laut dem Super-Informationsmedium Wikipedia stammt Emanzipation von dem lateinischen emancipare, dies bedeutet einen „Sklaven oder erwachsenen Sohn“ aus dem mancipium, der „feierlichen Eigentumserwerbung durch Handauflegen“, in die Eigenständigkeit zu entlassen. Frei kann man es sicherlich auch als Befreiung von Unterdrückung verstehen, so wird es zumindest von den kritischen Kritikern begriffen. Der Vorwurf lautet also Kommunisten wollen keine Befreiung von Unterdrückung. Argumentiert wird dieser Behauptung damit, dass Kommunisten die Befreiung vom Eigentum über den Sozialismus erreichen wollen. Sozialismus heißt verkürzt die Diktatur des Proletariats plus Planwirtschaft bis zur ihrer eigenen Auflösung zum Kommunismus. Kommunisten streben also eine Übergangsgesellschaft an, in der die Herrschaft genau genommen die politische Unterdrückung durch eigene Herrschaft aufgehoben werden soll. Kurz: Herrschaft gegen Herrschaft!
Hier setzt die anarchistische Ideologie an und vertritt, dass dies ein unlösbarer Widerspruch ist. Es gibt nicht die anarchistische Ideologie, sondern viele Strömungen. Jeder kann sich als Anarchist sehen, der Herrschaft ablehnt. Demzufolge ist der Anarchismus keine einheitliche Strömung. Es gibt die marktradikalen Libertarianisten oder die Anarchokommunisten. Doch um den Anarchismus zu fassen, gehen wir vom klassischen Anarchismus von Bakunin aus.  Natürlich haben sie weder von Dialektik noch im konkreten von dialektischen Widersprüchen gehört oder es verstanden. Denn gerade in dem Widerspruch des Sozialismus liegt die Lösung des Problems der Herrschaft, nur in dem die Unterdrückten selber die Herrschaft an sich reißen, können sie die allgemeine Herrschaft aufheben, so zumindest die Theorie. Natürlich steckt auch in der Kritik der AnarchistInnen ein Funken Wahrheit, da Macht sich reproduziert. Folglich können im Sozialismus Schichten entstehen, welche ein Interesse am status quo haben werden, dagegen muss man gerüstet sein und die Machtpole verteilen und so gegensätzliche Mechanismen von Kontrolle schaffen. Dies kann scheitern, ist aber nicht zum Scheitern verurteilt. Der Anarchismus hingegen ist eine reine Ideologie, eine Kopfgeburt. Alles wird aus einer Moral heraus erklärt und somit moralisiert. Der Anarchismus ist Ideologie und nicht Wissenschaft, weil er nicht die realen Verhältnisse untersucht und daraus die Theorie ableitet, sondern eine losgelöste Ideologie darstellt. Deswegen kann der Anarchismus auch die Herrschaft zwar dämonisieren, aber nicht aufheben. Wer die Ursachen für Kategorien nicht kennt, kann sie zwar aufheben wollen, wird aber es nicht schaffen. Alle klassischen Anarchisten haben z.B. die Herrschaft abgelehnt, aber das Eigentum heilig gesprochen. Bakunin als einer der Hauptideologen war nicht nur ein krasser Antisemit, sondern auch ein Verfechter des Kleineigentums. Der Zweck der Herrschaft als politische Gewalt ist aber gerade das Eigentum zu schützen, deshalb ist er entstanden und mit ihm die Klassengesellschaft. Wer also das Eigentum nicht abschaffen will, kann von der Aufhebung der Herrschaft höchstens träumen. Es gibt aber auch Halbanarchisten oder Anarchokommunisten. Auf diese Strömung werde wir in der nächsten Zeit mal eingehen, die Vertreter sind sich aber auch nicht einig. Sehen wir sie zunächst als halbgeheilt vom Irrglauben an.

Also die anarchistische Ideologie ist ein reines Gedankenkonzept ohne reale Voraussetzungen. Klären wir einmal die realen Voraussetzungen der Aufhebung von Herrschaft aus klassisch anarchistischer Sicht. Man müsste alle Menschen vom Anarchismus vor einer Revolution überzeugen oder den Rest liquidieren. Da ansonsten Herrschaft notwendig sein muss um diese davon abzuhalten eine Konterrevolution anzustreben. Einsperren kann man sie natürlich als Anarchist auch nicht, weil dadurch wieder Herrschaft ausgeübt wird. Mögen hier Anarchisten einwerfen, dass die freie Assoziation von Individuen eine Art Räte- oder Kommunennetzwerk aufbauen könnten und man somit den Staat zumindest aufheben kann. Doch der Staat ist ja gerade die organisierte politische Gewalt und Herrschaft. Ein Unterdrückungswerkzeug einer Klasse gegen eine andere Klasse. Bei den Anarchisten also das Kommunennetzwerk, welches der Konterrevolution entgegensteht. Mag man hier zwischen Klasse und Revolutionsbefürworter unterscheiden, doch im Wesen und an der politischen Gewalt verändert es nichts.
Man kann den AnarchistInnen vielleicht unterstellen, dass sie eigentlich gute Absichten haben und nur auf dem falschen Weg sind, doch Ideologie entfaltet dort Wirkung, wo sie versucht wird in reale Verhältnisse zu übersetzen. Die Geschichte ist voll von Beispielen, bei dem der Anarchismus in krassem Antikommunismus umschlug. Deshalb ist die Kritik am Anarchismus zu verstärken und die Jugend für den wissenschaftlichen Sozialismus zu gewinnen, dies werden wir jedoch nur durch eine gemeinsame Arbeit erreichen können.

Der Vorwurf  „Kommunisten seien nicht emanzipatorisch“ ist folglich umzukehren und die Unmöglichkeit der anarchistischen Emanzipation darzustellen, bis wir uns von den Anarchisten emanzipiert haben!

Der lange Marsch…

Nun wird es langsam amtlich, dass Ahlhaus Bürgermeister Hamburgs wird. Die Grünen verhelfen einem erzkonservativen und Hardliner zum Amt. Es war aber vorauszusehen, dass die Grünenpolitiker ihre Macht erhalten wollen und folglich den jetzt auch charmant tuenden Arschloch wählen würden. Natürlich wird sich im Großen und Ganzen nicht viel verändern. Jedoch ist dies ein neuer Tiefpunkt der Grünen, nicht so tief wie die Zustimmung zum Jugoslawienkrieg, aber dennoch zu tief für eine Partei, die eigentlich aus einer eher links alternativen Bewegung kommt. Na ja nun ist es ja auch raus, dass der Herr Ahlhaus in einer Burschenschaft war, wenn wundert es? Die Burschenschaften sind eben das Bindeglied zwischen Konservativen und Faschisten, da gehört eben ein Law and Order Politiker hin.
Die Grünen sind nicht zufällig so geworden, es ist die Konsequenz ihrer Politik, dass sie zum Establishment gehören. Wer einen Marsch durch die bürgerlichen Institutionen macht, wird eben am Ende auch in der bürgerlichen Mitte ankommen. Dies haben uns die Sozialdemokraten gezeigt und es werden uns auch noch andere Parteien zeigen, man kann innerhalb dieser Gesellschaft eben keine langfristigen grundlegenden Verbesserungen erkämpfen. Reformismus wird immer systemimmanent sein auch wenn sich die aktuellen links Reformisten aus der Linkspartei manchmal revolutionäre geben. Die Grünen sind so machtbesessen, dass sie ihre Basis damit langfristig verschrecken werden. In der Koalition mit der SPD konnten sie sich noch linksliberal geben und die „notwendigen“ Reformen der SPD anlasten. In der Koalition mit der CDU schaffen sie nicht dieses Image aufrechtzuerhalten, denn wer mit der CDU eine Koalition eingeht, der wird keine kleinen Fortschritte erkämpfen können. Die CDU hat die Leine um den Hals der Grünen enger gezogen und macht keine Geständnisse an die Grünen. Sie konnten keines ihrer „Wahlversprechen“ durchsetzen, dennoch bleiben sie in der Koalition. Man kann nur noch hoffen, dass solch ein Verhalten das Rückrad dieser Opportunisten endgültig bricht.

Fick die Grünen!
Ahlhaus ins Gulag!

Antiimperialismus konkret und radikal!

In Deutschland konnten die Antinationalen und Antideutschen seit den 90ern so viel Boden gewinnen, weil schon damals der Imperialismus von der radikalen Linken nicht wirklich verstanden wurde. Er wurde nur als Außenpolitik und als Staatspolitik verstanden.

Außenpolitik in so fern, dass man den Imperialismus nur im Ausland suchte und Deutschland nicht als imperialistisch ansah, weil ihm die Zähne gezogen wurden. So war der Hauptfeind vieler Linker nicht das eigene Kapital, sondern der US-Imperialismus. Sicherlich hatten sie insofern Recht, dass der US-Imperialismus die Hauptmacht war im kapitalistischen Block, doch man konnte nur in der Solidaritätsbewegung und Friedensbewegung gegen ihn kämpfen. Beide Kämpfe sind aber nicht die Kampffelder, welche eine langfristige linksradikale Basisarbeit aufbauen konnte. Sie waren entweder Nischenarbeit oder Eventpolitik. Doch hätte die radikale Linke erkannt, dass Antiimperialismus auch heißt das deutsche Kapital anzugreifen, weil es auf dem Weg zum imperialistischen Stadium oder schon imperialistisch war, dann müssten sie die Schlüsse ziehen, in Deutschland die zweite Front insofern aufzubauen, dass man den deutschen Imperialismus durch klassenkämpferische Politik schwächt und ihn gar stürzt. Doch die Autonomen und Antiimps waren vielmehr dabei ihre Subkultur aufzubauen und zu verteidigen, welche heute immer noch die radikale Linke lähmt. Zwar gab es kleine klassenkämpferische Ansätze, doch waren diese nie mehr als nur Anhängsel von Klassenkämpfen, denn fast nirgendwo wurden die Kämpfe angeführt. Man hätte also aus einem antiimperialistischen Standpunkt vor allem Deutschland angreifen müssen, so hätten man dem berechtigten Interesse von vielen Ex-Linken politisch begründet gegen Deutschland zu sein entsprochen. Weil dies nicht in dem Maße geleistet wurde von der antiimperialistischen Linken, entstanden solche wirren Konzepte wie die Antinationalen oder die Antideutschen. Die einen verstehen die Nation nicht und gleiten zu einem Nationalennihilismus ab aus einer Anti-Haltung, die anderen sprechen Deutschland negativ heilig, indem sie Deutschland eine exklusive Sonderrolle zuweisen, welche außerhalb des Denkbaren wäre.

Antiimperialismus wurde und wird immer auch noch als Staatspolitik begriffen, folglich verhalten sich viele Antiimperialisten so, als müssten sie Staatspolitik betreiben. Ob man ihnen eine ideologische Nähe zum Sonnenkönig unterstellen kann, der meinte „L’État c’est moi – Der Staat bin ich“, sei erstmal dahingestellt. Viel mehr resultiert dieser Ansatz aus dem postsozialistischen Antiimperialismus der Sowjetunion. Welcher versuchte ein Staatenblock gegen den US-Imperialismus zu formen, dieses Unternehmen war jedoch selber zum Scheitern verurteilt, weil er Imperialismus mit imperialistischer Politik entgegentrat. Der Antiimperialismus der Sowjetunion war nur Fassade, denn im Kern versuchte die Sowjetunion nach der Stalin-Ära ihren Machtbereich durch abhängige Staaten zu erweitern. Er rang also mit den anderen Imperialisten um die Neuaufteilung der Welt. Dieser Antiimperialismus, der natürlich keiner war, wurde als Staatspolitik geführt. Man solidarisierte sich mit Staaten und bot ihnen Hilfe an, die vom Imperialismus gefährdet waren, natürlich um seine eigenen Interessen zu wahren. Aber in dieser Ära ist der Antiimperialismus zur Staatspolitik verkommen. Antiimperialismus war nur noch die jeweiligen Staaten, welche vom Imperialismus bedroht wurden, in Schutz zu nehmen und seine Solidarität mit ihnen zu verkünden. Jedoch sieht die leninistische Imperialismustheorie ganz anders aus. Es geht vielmehr darum den Imperialismus nicht Einflusssphären abzujagen, sondern viel mehr darum das höchste kapitalistische Stadium den Imperialismus zu analysieren und die Taktik zur Revolution dahingehend anzupassen. Lenins Imperialismustheorie sollte also keine Staatspolitik begründen. Als sozialistischer Staat kann man natürlich den schwächeren Staaten Hilfe leisten, dies jedoch nicht als Antiimperialismus verklärt, sondern aus dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen begründet. Insbesondere müssen wir heute als Bewegung nicht Staatspolitik betreiben, wie Solidarität mit dem Iran fordern. Vielmehr sollten wir uns natürlich gegen einen imperialistischen Krieg richten und konkrete Hilfe dahingehend leisten, dass wir über die Gräuel insbesondere des deutschen Imperialismus aufklären und die emanzipatorischen Kräfte in der Region unterstützen. Auch wenn islamische Kräfte objektiv den deutschen Imperialismus im Irak schwächen, wenn sie deutsche Ziele angreifen, können diese nicht unser Bezugspunkt sein. Vor allem was soll das Bedürfnis sich immer mit irgendwelchen Leuten zu solidarisieren, dies soll meistens die eigene Unfähigkeit kaschieren. Wir können im Herzen der Bestie nur einen Kampf gegen diese Bestie selber betreiben, so kann ein Kampf im imperialistischen Zentrum nur den Imperialismus schwächen, wenn man hier und jetzt anfängt linksradikale Basisarbeit aufzubauen, die fähig ist den Klassenkampf zu Ende zu führen. Antiimperialismus in Deutschland heißt also in Arbeitsteilung mit den fortschrittlichen antiimperialistischen Bewegungen der imperialistischen Peripherie zu treten und unseren Beitrag zum Fall es deutschen Imperialismus zu leisten!

Antiimperialismus 2.0

Ein Teil der Linkspartei hat ihn schon beerdigt, andere haben sich gegen ihn formiert und die Bewegung der so genannten Antideutschen ist in Auseinandersetzung zu ihm entstanden. Was war der Antiimperialismus und was sind zum Teufel die Antiimps.

Die Antiimps sind im Unterschied zu den Autonomen den früheren K-Gruppen zuzurechen, im Großen und Ganzen war es die Sammelbewegung für die Solidarität mit den Kämpfen in der Dritten Welt. Sie sind in einer Zeit entstanden als die kommunistische Politik in einer sehr vulgären und dogmatischen Form nachgebetet wurde. Die vielen Antiimps sind zwar dem Umfeld der K-Gruppen zuzuordnen, haben aber keine reale deutschlandbezogene Politik betrieben, noch betreiben wollen. Sie sind außerdem dem Solidaritätsumfeld der Roten Armee Fraktion und der Antikriegsbewegung zuzurechnen. Es wurden skurrile Thesen vertreten, wie Deutschland ist ein imperialistisches Land und müsse von der Dritten Welt besetzt werden, weil nur so eine Befreiung möglich wäre. Diese These der Drei-Welten-Theorie des Postmaoismus entlehnen, nach ihr wurde die Welt in drei Welten aufgeteilt, die erste Welt waren die imperialistischen Supermächte USA und die sozialimperialistische Sowjetunion. Als „zweite Welt“ galten die Länder Europas, die unter dem Einfluss der Supermächte standen, aber ein Interesse hatten, sich aus der Unterwerfung unter deren Vorherrschaft zu befreien. Die „dritte Welt“ bestand aus den Entwicklungsländern, welche in einem unausweichlichen Krieg mit der „ersten Welt“ stand und dabei die „zweite Welt“ für ihren Kampf gegen die „erste Welt“ gewinnen sollten. Folglich wurden nach dieser Theorie die USA und die Sowjetunion zum Hauptfeind aller erklärt und so kam es auch dass sich vermeintliche Kommunisten in Deutschland mit dem deutschen Kapital gegen die Sowjetunion verbünden wollen. Sie freuten sich über die Stationierung von Pershing-Raketen in Deutschland gegen die Sowjetunion und damit über die Remilitarisierung Deutschlands.Dass diese Theorie eigentlich nichts mit Antiimperialismus zu tun hatte wird wohl den meisten klar sein, denn wenn man sich mit kleineren imperialistischen Staaten gegen größere imperialistische Staaten wendet, ist dies nicht per se fortschrittlich oder antiimperialistisch. Außerdem die Befreiung von außen zu erwarten und somit nicht in Verantwortung zu sein gesellschaftlich relevante Politik zu entfalten, führte zu dem Effekt der radikalen Isolierung. Dies führte zu dem heutigen Bild der K-Gruppen, die eher den Zeugen Jehovas als der KPD Thälmanns glich. Dies ist aber nicht der Antiimperialismus der leninischen Schule, auf die wir uns beziehen, sondern die Theorie von Kleinbürgern, die ähnlich wie die Antideutschen das revolutionäre Subjekt nicht in der Arbeiterklasse Deutschlands sehen, sondern irgendwo anders. Diese frühere Sicht des Antiimperialismus bezeichnen wir als Antiimp Positionen, doch auch von dem heutigen Antiimperialismus von einigen Leuten, die sich der leninischen Position zugehörig fühlen, wollen wir uns abgrenzen. Den der heutige Antiimperialismus ist im Gegensatz zu früher keine Staatsdoktrin, wir müssen demnach keine Staatspolitik vertreten, sondern können uns als Bewegung mit Bewegungen solidarisieren und müssen keine ausgearbeitete Position zu bestimmten Staaten haben. Im Falle des Iran, würden wir uns gerade nicht per se mit dem iranischen Regime solidarisieren, weil er nicht per se antiimperialistisch ist, er versucht vielmehr ein Hegemon in der Region zu werden. Außerdem leistete er u.a. Hilfe bei der Aufrüstung des Besatzungsregimes Türkei. Auch ist der Iran kein fortschrittliches Land. Die Notwendigkeit die Drei-Welten-Theorie hinter uns zu lassen, weil sie grundlegend falsch ist, eröffnet uns die Möglichkeit uns gegen den wahrscheinlich kommenden Irankrieg zu stellen, ohne uns mit dem iranischen Regime solidarisieren zu müssen. Staatspolitik müsste sicherlich anders aussehen, doch ist der Antiimperialismus in seinem heutigen Stadion für uns keine Staatspolitik sondern politischer Inhalt unseres Selbstverständnisses. Also ist der Antiimperialismus vielmehr die revolutionäre Haltung gegen das heutige Stadium des Kapitalismus verbunden mit der kriegerischen Aufteilung der Welt. Der Antiimperialismus sieht nicht zu erst nach Außen, sondern muss sich vor allem gegen den Hauptfeind – das „eigene“ Kapital – richten!
Wir sind mit den Menschen solidarisch, die vom deutschen Imperialismus unterjocht werden. Wir stehen also mit den Afghanen, Kosovaren, Kongolesen u.s.w. an einer Front gegen das deutsche Kapital! Unsere Aufgabe ist es aber nicht auf die dritte Welt zu hoffen, sondern den Imperialismus hier und jetzt zu schwächen. Unser größter Beitrag zum antiimperialistischen Kampf ist die sozialistische Revolution in Deutschland! Damit würde einer der aggressivsten imperialistischen Staaten vom Globus gefegt. Gegen das deutsche Kapital kämpfen ist für uns also auch eine antiimperialistische Praxis, neben der Aufklärung mit den Kämpfen der GenossInnen in anderen Ländern.

Die heutige radikale Linke braucht wieder eine gute Imperialismustheorie und die ist vor allem bei Lenin zu entnehmen und deshalb empfehlen wir euch die Lektüre:

„Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ von Wladimir Iljitsch Lenin
aus Band 22 der Lenin Werke, 3. Auflage, unveränderter Nachdruck der 1. Auflage 1960, Berlin/DDR. S. 189-309.

Oder : http://www.mlwerke.de/le/le22/le22_189.htm

Fick die Uni!

Uns nerven die ganzen Studenten, die rumheulen, dass ihnen der Zugang zu „guten Jobs“ erschwert wird. Doch kann es im Kapitalismus überhaupt „Bildung für Alle“ geben? oder ist dies wieder eine hohle Phrase von Kleinbürgern, die mal bisschen politisch werden wollen und sich nur um sich kümmern. Diese Kinderkrankheit hatte zwar das Studentenpack der 68er schon überwunden und sich der gesellschaftlichen Probleme angenommen, aber warum soll man aus gestrigen Fehlern lernen, wenn man sie immer wieder machen kann? Also Studenten, die nichts anderes zu tun haben als sich um das studentische Leben/Probleme zu kümmern, fallen hinter die Erkenntnis zurück, dass sie weder revolutionäres Subjekt noch per se fortschrittlich sind. Unser Ziel muss es sein den Kapitalismus zu zerschlagen, dazu gehören auch die Bildungseinrichtungen Schule und Uni. Also „Bildung“ ist im Kapitalismus der Zugang zu qualifizierten Jobs, also geht man zur Uni, weil man auf der Sonnenseite des Klassensystems im Liegestuhl sich sonnen will.  Man will Klassenfeind werden!
Jetzt werden wohl einige einwenden und vertreten, dass ja nicht alle Studenten so sind, na ja es liegt aber eben in der Natur der Sache – d.h. der einzelne Student kann sich diesem Druck vielleicht entfliehen, doch als Studentenschaft wird dies nicht möglich sein. Der Einzelne muss dann sein Studentendasein aufgeben um Kommunist zu sein und seine Klasse verraten, denn wie viele Akademiker gibt es in der radikalen Linken, die Politik nicht aus Gewissensbereinigung machen. Irgendwann hat man sein Gewissen auch genug bereinigt und will es dann auch wieder dreckig machen. Uni und Wirtschaft gehören so zusammen wie Antideutsche und schlechte Musik, das eine kann man ohne das andere nicht erhalten. Es ist eine lebensnotwendige Symbiose, welche die Wissenselite mit der Wirtschaftselite eingeht.

Hier ein guter Text zu Studenten und dem Uni-Gedöns:

Kommuniqué aus einer ausbleibenden Zukunft
Über die Ausweglosigkeit des studentischen Lebens
http://www.linksnet.de/de/artikel/25245

ArbeiterInnen und erlebnisorientierte Jugendliche vereinigt euch!

Lange hat die Welt auf diesen Blog gewartet. Immer wieder haben uns die Massen von Fanpost genervt, dass wir regelmäßig was im Internet schreiben sollen. Na ja der Klassenkrieg verschärft sich weltweit und unser kleiner Beitrag soll darin liegen, dass wir die radikale Linke in den Euro-Metropolen ansprechen und mal den ganzen Müll aus ihren Köpfen waschen wollen! Auch haben wir kein Bock mehr auf Kuschel-Linke oder Hippie-Gedöns, es geht darum die Inhalte der radikalen Linken wieder zu propagieren und mit dem Schmusekurs mit sämtlichem kleinbürgerlichen Pack (von Hedonisten bis Antideutsche) zu brechen!

Wir haben was gegen diese Kinder aus den besseren Stadtteilen, die mal Revolution spielen wollen und schnell merken, dass es für sie nur ein Hobby ist. Dann passen sie sich wie ihre 68er Eltern noch vor dem Studienabschluss an, damit sie ihr Dasein auf der Sonnenseite fristen können. Wir sind die Leute, die aus den schlechten Stadtteilen kommen und merken, dass verfickte Bonzen vor der Sonne stehen und uns die Sicht versperren. Wir sind die Leute, die rebellisch sind, nicht weil es Mode ist oder in der NEON stand.  Früher haben wir die möchtegern Militanten abgezogen und jetzt zeigen wir euch, wie wir abgehen!

Also fickt euch Eurozentristen!
Klassenkrieg statt Szenekuscheln!